Bundestag weitet Befugnisse von BND und BfV aus

Neue Befugnisse

Bundestag beschließt Geheimdienstreform

Deutsche Geheimdienste bekommen neue, weitreichende Befugnisse. Der Bundestag hat ein entsprechendes Reformpaket beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Geheimdienstreform verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erweitert.

Dabei geht es vor allem um zusätzliche Werkzeuge, die genutzt werden können – etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten. Sowohl der Inlandsnachrichtendienst als auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND sollen in bestimmten Fällen künftig auch operativ tätig sein dürfen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben jedoch weiterhin der Polizei vorbehalten.

• Reform der Geheimdienstgesetze: Endlich darf sich Deutschland wehren
• Neue Befugnisse für Geheimdienste: Hier dürfen BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen

Eine zentrale Rolle spielt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Das ist ein vor allem mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium, das die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüft. Dazu zählt beispielsweise das heimliche Betreten einer Wohnung.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste – etwa aus Russland. Zudem hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung des BND notwendig gemacht. Die Änderungen sollen auch die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Nachrichtendienste verringern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Reform in der Debatte im Parlament gegen den Vorwurf aus der Opposition, dass damit eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen werde. Mit der Reform der Nachrichtendienste würde vielmehr die Demokratie geschützt, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Für die deutschen Dienste seien „die stärksten Kontrollen“ eingeführt worden, die es jemals gab. „Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle.“