Kölner Rat streitet nach Krawallen bei Gen-Z-Demo über Polizeieinsatz

Verhältnismäßigkeit offen infrage gestellt

Krawalle bei Gen-Z-Demo: Rat streitet über Polizeieinsatz

Wasserwerfer, Hunderte Strafverfahren und Vorwürfe gegen die Polizei: Im Kölner Rat prallen nach der Gen-Z-Demo unterschiedliche Darstellungen aufeinander.

Nach den Ausschreitungen rund um die Gen-Z-Demonstration am 31. Oktober hat der Kölner Stadtrat über den Polizeieinsatz und die Forderungen der jungen Protestierenden debattiert. In einer Aktuellen Stunde verteidigte Polizeipräsident Johannes Hermanns das Vorgehen seiner Einsatzkräfte am Demonstrationstag.

Während CDU und FDP vor allem der Polizei den Rücken stärkten, verlangte die Linke eine unabhängige Aufarbeitung. Grüne und Linke stellten insbesondere den Einsatz von Wasserwerfern und die Einkesselung Hunderter Menschen infrage. Zugleich ging es in der Aktuellen Stunde aber auch um die Frage, welche Antworten die Kölner Kommunalpolitik auf die Forderungen der jungen Generation geben kann.

Polizeipräsident Johannes Hermanns schilderte zunächst den Ablauf des 31. Oktober. Rund 4.000 Menschen hatten sich an dem Tag am Konrad-Adenauer-Ufer versammelt. Die Initiative „Gen Z regelt“ wollte dort unter anderem für bessere Bildung, bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Hermanns betonte, dass die Organisatoren Gewalt ausdrücklich ablehnten und mit der Polizei kooperiert hätten. Allerdings hätten bereits im Vorfeld extremistische Gruppen für die Demonstration mobilisiert. Die Polizei habe zudem Hinweise auf potenziell gewaltbereite Personen gehabt.

Nach Darstellung des Polizeipräsidenten hätten einzelne Teilnehmer schon während der Kundgebung Steine geworfen und Pyrotechnik gezündet. Die Versammlungsleiterin habe die Veranstaltung um 15.58 Uhr beendet. Anschließend habe sich eine größere Gruppe in Richtung Altstadt bewegen wollen. Das habe die Polizei verhindern wollen.

Um 16.31 Uhr entschied die Einsatzleitung laut Hermanns dann, einen Wasserwerfer einzusetzen. Zunächst habe dieser lediglich Wasser auf den Asphalt und später in die Luft gespritzt, so der Polizeipräsident. Als Angriffe auf Einsatzkräfte anhielten, habe die Polizei die Gruppe eingeschlossen.

Insgesamt stellte die Polizei an dem Tag die Identität von 935 Menschen fest. Gegen 927 von ihnen leitete die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hermanns Strafverfahren ein. Die übrigen acht Personen waren strafunmündige Kinder. Unter den Eingeschlossenen befanden sich insgesamt acht Kinder und 92 Jugendliche.

Die Ausschreitungen verlagerten sich laut Hermanns später in die Innenstadt und auf die Kölner Ringe. Dort brannten Müllcontainer, Schaufenster gingen zu Bruch und Einsatzkräfte wurden angegriffen. Erst gegen 5 Uhr morgens beruhigte sich die Lage, berichtete Hermanns in der Aktuellen Stunde.

Christiane Martin von den Grünen stellte die Verhältnismäßigkeit einzelner Polizeimaßnahmen infrage. Sie verwies auf Augenzeugen, die den Zeitpunkt des Wasserwerfereinsatzes und die Möglichkeiten zum Verlassen der Versammlung kritisch bewerteten. Martin fragte, ob die Polizei den friedlichen Demonstrierenden ausreichend Zeit gegeben habe, den Versammlungsort zu verlassen. Auch den frühen Einsatz der Wasserwerfer müsse man ihr zufolge untersuchen.

Die Grünen forderten eine sachliche Analyse und Konsequenzen für künftige Demonstrationen. Für eine weitere angekündigte Demonstration am 20. November müssten die Organisatoren ausreichend Unterstützung erhalten. Martin lenkte den Blick zugleich auf die politischen Forderungen der Jugendlichen. Die Stadt müsse junge Menschen stärker beteiligen. Als Beispiele nannte sie die Initiative „Auf Kölner Nacken“ und den Kölner Veedelscheck, mit denen Jugendliche eigene Projekte und Ideen für ihre Stadtteile umsetzen können.