Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket

Reform

Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket

Immer höhere Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung sollen unter Kontrolle kommen. Für ein geplantes Spargesetz wird es jetzt ernst. Union und SPD schöpfen ihren Zeitplan dafür nun voll aus.

Beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge steigt der Druck für eine Einigung – und die schwarz-rote Koalition verschafft sich dafür noch etwas mehr Zeit. Der Gesetzentwurf mit Milliarden-Einschnitten soll nicht schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli.

An diesem Montag steht zunächst eine Mammut-Anhörung mit mehr als 80 Verbänden an. Vor der heißen Phase treffen die Pläne in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf viel Skepsis. Einzelne Maßnahmen werden aber unterstützt.

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten, angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patienten und Leistungserbringer sei es selbstverständlich, die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt zu führen. Dazu gehöre auch, die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten und in die Beratungen einzubeziehen. Gemeinsames Ziel bleibe ein Abschluss vor der Sommerpause.

Auf einer vorläufigen Vorschau für die Tagesordnung des Bundestags war die Abstimmung über das Gesetz für Freitag kommender Woche aufgeführt. Union und SPD hatten offiziell keine konkreten Termine genannt, aber als klares Ziel ausgeben, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen. In der letzten Sitzungswoche des Parlaments vom 6. bis 10. Juli tagt auch der Bundesrat zum letzten Mal vor dem Sommerferien – nämlich am 10. Juli.

SPD-Experte Pantazis sagte: „Die zusätzlichen Tage werden wir nutzen, um offene Fragen abschließend zu beraten und das Gesetz weiter zu präzisieren.“ Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat Ministerin Nina Warken (CDU) das nötige Sparziel angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD jetzt noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.

Die Verschiebung löste Kritik und neue Forderungen aus. Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar sprach von einem Eingeständnis, dass die Regierung mit ihrem Gesetz mit dem Rücken zur Wand stehe. Dieses „Kürzungspaket“ dürfe nicht beschlossen werden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es räche sich, dass die Ministerin Entwürfe einbringe, die intern nicht mehrheitsfähig seien. Das sorge für maximale Verunsicherung. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnte davor, das Verfahren weiter zu verschleppen und geplante Sparmaßnahmen zu zerreden.