Der Kanzler kündigte intensive Arbeit an Details der angekündigten Reformen an. „Das sind große Reformvorhaben“, sagte Merz. Gleichzeitig kündigte er weitere Projekte an. „Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden.“ Gebraucht würden „wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land“.
Der Iran-Krieg droht die Reformagenda der Koalition zunehmend durcheinanderzubringen. Bereits vor den Angriffen der USA und Israels und den Gegenreaktionen Irans hatten Union und SPD große Reformen angekündigt. Wegen der Folgen des Kriegs sehen sich die Regierungspartner zunehmend gezwungen, konkrete Entlastungsmaßnahmen vorzuziehen. Ökonomen erwarten, dass die Kriegsfolgen eine ersehnten wirtschaftliche Erholung in Deutschland zunichtezumachen drohen.
Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.
Vor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungen der Verbraucher verschärft. Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Merz sieht die Bundesregierung in ihrer Stabilität dennoch nicht gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten.“ Ihm habe die öffentliche Diskussion nicht gefalle und deshalb darum gebeten, „dass sie aufhört“. Laut Merz sind die Streitereien nun ausgeräumt.
