Klöckner kritisiert AfD-Landtagspräsident Rausch

Streit um Doppelrolle

„Völlig unangebracht“: Klöckner kritisiert AfD-Parlamentschef

Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident und will zugleich sein Parteiamt behalten. Die Bundestagspräsidentin findet dafür deutliche Worte.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Entscheidung des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch kritisiert, sein Parteiamt zu behalten. Rausch wolle Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben, sagte Klöckner dem „Stern“. Sie bezeichnete das Festhalten an einem solchen Parteiamt als mit dem Präsidentenamt unvereinbar.

„Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will“, sagte die CDU-Politikerin. Als Maßstab für die Amtsführung nannte sie die Geschäftsordnung und die Neutralität des Parlamentspräsidenten.

Rausch war am Dienstag als erster AfD-Politiker bundesweit zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Klöckner äußerte Verständnis dafür, dass viele von ihm die Niederlegung seines Parteiamtes erwarteten. Es sei „völlig unangebracht“, als Parlamentspräsident „an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten“, sagte sie. Rausch müsse sich nun in seinem neuen Amt bewähren. Zum Vergleich verwies Klöckner auf ihre eigene Entscheidung, vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin das Amt der CDU-Schatzmeisterin aufzugeben.

Auch Klöckners Amtsvorgänger Norbert Lammert (CDU) zeigte sich über Rauschs Ankündigung irritiert. Dem WDR sagte er am Dienstag: „Das ist unüblich und wie die beiden Ämter, die nun beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen, miteinander vereinbar sein sollen, das erschließt sich mir nicht.“