Kiesewetter fordert Schließung der Einrichtung in Berlin

Nach Anschlagsversuch

CDU-Politiker fordert drastische Reaktion von Merz

Noch ist die Drohnen-Attacke in Leipzig nicht restlos geklärt. Aber erste Politiker fordern Konsequenzen. Vor allem eine Einrichtung in Berlin steht in der Kritik.

Nach dem Drohnen-Anschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle dringen erste namhafte Politiker auf Konsequenzen gegen Russland. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte am Dienstag des Kulturinstituts „Russisches Haus“ in der Berliner Friedrichstraße.

„Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“, sagte der CDU-Mann dem Sender „Welt TV“. Kieswetter weiter: „Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass die Goethe-Institute in Russland dann geschlossen werden. Aber: So what? Dann werden sie halt geschlossen.“

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Das „Russische Haus“ wurde 1984 in der damaligen Hauptstadt der DDR Ostberlin errichtet. Betreiber ist die russische Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo. Sie wurde nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine im Juli 2022 von der Europäischen Union auf die Sanktionsliste gesetzt und ihre Vermögenswerte eingefroren. Der Recheverbund von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte in der Vorwoche unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtet, die Einrichtung werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“.

Die Einrichtung beruht auf einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 2013. Im Gegenzug wird das Goethe-Institut in Moskau geschützt. Das Auswärtige Amt von Außenminister Johann Wadephul (CDU) fürchtet deshalb mögliche Vergeltungsmaßnahmen. Beide Institutionen seien „unmittelbar miteinander verbunden“, so ein Außenamtssprecher.

Doch sprach sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für eine Schließung der Einrichtung aus. „Mitten in Berlin sitzt, ich sage das mal ganz deutlich, der Feind der Freiheit – und wir schauen zu. Und das ist unerträglich“, sagte die FDP-Politikerin „Welt TV“.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem Sender: „Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen.“ Eine Konsequenz, die Deutschland nach ihren Worten ziehen könnte, wäre, das Russische Haus zu schließen. Was Deutschland gerade ausstrahle, sei „Schwäche pur“, sagte die Grünen-Politikerin.