Keine Leistungskürzung in der Pflege

Reformdebatte

SPD-Generalsekretär: Keine Leistungskürzung in der Pflege

Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.

Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am Abend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“

Offen ließ Klüssendorf, was das mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung im nächsten Jahr bedeutet.

Wenn es nach der SPD gehe, „dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten“, sagte der Generalsekretär. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte – also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.

„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, sagte Klüssendorf. „Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“

Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet aktuell an einer Reform, um das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann peilt an, diesen Entwurf in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Details sind noch nicht bekannt. Ein Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor.

Linnemann plant darüber hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker vor kurzem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den Dreißigerjahren kollabieren. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“