Kanzleramtschef Frei unterstellt Deutschen „Blaumachen“

Debatte um Krankschreibung

Merz‘ Vertrauter spricht von gezieltem Blaumachen

Kanzleramtschef Frei rechtfertigt die Krankschreibung vom ersten Tag an. Das sei nicht zu viel verlangt, so der Vertraute des Kanzlers.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Neuerung bei der Krankmeldepflicht ab dem ersten Krankheitstag verteidigt und Beschäftigten gezieltes „Blaumachen“ unterstellt – vor allem zu Beginn und zum Ende der Arbeitswoche.

„Also ich gehe zunächst einmal davon aus, dass jeder, der nicht zur Arbeit kommt, auch krank ist“, sagte Frei dem Sendeverbund RTL/ntv. “Aber Fakt ist eben auch, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland etwa doppelt so hoch ist wie in Frankreich, dass sie in den vergangenen Jahren massiv angestiegen ist. Und deswegen kommt es darauf an, dass das auch von Ärzten, die die Patienten kennen, testiert wird“, so Frei weiter.

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Auf die Frage, ob er Schätzungen oder Berechnungen dazu habe, wie viele Menschen ohne Krankheit zu Hause blieben und dadurch Arbeitskraft verloren geht, antwortete Frei: „Darüber will ich nicht spekulieren. Das wäre auch der Sache nicht gerecht. Aber Fakt ist eben, dass wir insbesondere zu Wochenstart und Wochenende besonders viele Krankheitstage haben. Das kann man, meine ich, nicht medizinisch erklären.“

Die schwarz-rote Koalition hatte zuvor in ihrem Reformpaket die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung beschlossen. Gewerkschaften aber auch Hausärzteverbände rügten das Vorgehen. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte mit Blick auf die Kombination der Koalitionspläne, es drohten überfüllte Hausarztpraxen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte im ZDF zu beruhigen: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine Rücknahme der Pläne. „Obwohl die allermeisten Menschen im Land hart arbeiten, scheint man in der Koalition zu glauben, alle würden blau machen.“ Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte: „Entbürokratisierung gibt es bei dieser Regierung leider nur, wenn Unternehmen davon profitieren und Arbeitsschutz geschliffen wird.“

Warnungen von Hausärzten vor überfüllten Praxen wies Kanzleramtschef Frei unterdessen zurück. Die Situation sei eine, „mit der die Hausärzte in der Vergangenheit ja sehr gut zurechtgekommen sind“. Bei Problemen gebe es „immer auch die Chance zur Nachsteuerung“.

Die Pläne müsse man jetzt gesetzgeberisch umsetzen und dafür eine pragmatische Lösung finden. In vielen Bereichen gebe es zudem Lösungen, bei denen Tarifpartnern und Unternehmen viele Spielräume gelassen werden. „Uns geht es darum, dass diejenigen, die krank sind, das vom Arzt auch testiert haben. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt“, so Frei.