Kanzler sieht Gerechtigkeitsproblem bei Kassen

Der Kanzler im Wortlaut

Das hat Merz wirklich über die Krankenkassen gesagt

Ein Satz von Friedrich Merz hat eine breite Debatte ausgelöst. Was der Kanzler zur Krankenversicherung wirklich gesagt hat – im Wortlaut.

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung angedeutet – und damit eine breite Debatte ausgelöst. Während SPD und Grüne ihm zustimmen, bekommt er Gegenwind aus seiner eigenen Partei und der Bundesärztekammer. Immerhin wäre ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenkasse ein Bruch mit der bisherigen Position der CDU.

Ein Regierungssprecher stellte kurz später klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen. Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

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Doch was hat Merz eigentlich gesagt? Er hat auf eine Frage der Zeit-Journalistin Mariam Lau geantwortet, die darauf abzielte, welche Rolle die Debatte um die Rente mit 63 gespielt hat.

„Frau Lau, die Kolleginnen und Kollegen, die in den Wahlkämpfen jeden Tag gestanden haben, haben uns berichtet, dass dieses Thema im Wahlkampf, praktische keine Rolle gespielt hat. Es hat in den Medien eine Rolle gespielt, aber das hat nicht an den Ständen, nicht in den Versammlungen eine Rolle gespielt.

Eine Rolle gespielt hat zum Beispiel die gesamte ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung. Und wenn in der Bevölkerung der Eindruck, sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Wir sehen das Problem.

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Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen und das haben wir bis jetzt nicht gemacht. So, und das werden wir nachholen müssen.