Kanzler Merz kritisiert EU-Ratspräsidenten António Costa

Mehrere Telefonate

Russland-Kontakte: Merz kritisiert EU-Ratspräsidenten Costa

Kann der Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden? Der EU-Ratspräsident streckt die Fühler nach Moskau aus – und erntet dafür Kritik.

EU-Ratspräsident António Costa hat mit Kontakten nach Moskau mehrere Staats- und Regierungschefs verärgert. Beim EU-Gipfel in Brüssel kritisierten Teilnehmer, dass Costa sein Vorgehen nicht abgestimmt habe. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten nach dpa-Informationen ihren Unmut.

Auslöser sind zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie mit russischen Vertretern. Costas Büro bestätigte die Gespräche. Demnach wollte es diplomatische Kanäle offen halten. Über Inhalte oder mögliche Verhandlungen sei dabei nicht gesprochen worden.

Merz machte auf dem EU-Gipfel laut dpa-Informationen deutlich, dass Costa die Europäische Union vertrete, aber nicht als Vermittler auftrete. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollten weiter vor allem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgehen. Diese Staaten unterstützen die Ukraine besonders stark.

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Costa verteidigte sein Vorgehen dem Bericht zufolge. Er habe die EU darauf vorbereiten wollen, ihre Interessen zu vertreten, sobald der richtige Moment dafür gekommen sei, hieß es aus EU-Kreisen. Mehrere Teilnehmer verwiesen demnach darauf, dass der Ratspräsident laut EU-Verträgen die Interessen der Union repräsentiert.

Der Streit überschattete einen Beschluss, mit dem die EU eigentlich Geschlossenheit gegenüber Moskau zeigen wollte. Die 27 Staats- und Regierungschefs verlängern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate. Bisher mussten sie die Maßnahmen meist alle sechs Monate erneuern.

„Ein bisschen übertrieben“ findet EVP-Chef Manfred Weber (CSU) die Kritik am EU-Ratspräsidenten. Der Kabinettschef des Portugiesen habe technische Kontakte aufgenommen, sagte Weber dem Deutschlandfunk (DLF): „Das war nicht abgestimmt, insofern nicht optimal.“ Aber man habe so eine gute Woche beim EU-Gipfel gehabt, gab der Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP im EU-Parlament zu bedenken. „Da finde ich, ehrlich gesagt, jetzt auch die Reaktion der Staats- und Regierungschefs gegenüber António Costa auch ein bisschen übertrieben.“

Die EU will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Geplant sind zusätzliche Maßnahmen gegen russische Energieeinnahmen, die sogenannte Schattenflotte und das Bankensystem des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kontaktaufnahme des Teams von EU-Ratspräsident António Costa mit Russland noch nicht beurteilen. „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel auf die Frage, wie er die Initiative findet.

Moskau wies eine mögliche Vermittlerrolle der EU zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die EU könne wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht unparteiisch auftreten.