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Home » Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab
Politik

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

MitarbeiterBy MitarbeiterMärz 18, 2026
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Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab

14.21 Uhr: Merz erklärt das gemeinsame Ziel der EU-Länder sei es, dass sich Firmen in der EU auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen verlassen können sollen. Auch die Bürokratie soll geschmälert werden: „Diese Wachstumshürden müssen abgebaut werden!“ Die EU reguliere zu viel.

14.20 Uhr: Nach Zwischenrufen aus Reihen der AfD erklärt Merz, dass die AfD-Mitglieder in Brüssel nicht gebraucht würden.

14.19 Uhr: Merz betont, die EU und auch Deutschland individuell müsse die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen.

14.17 Uhr: „Wir wollen uns nicht mehr unter Wert verkaufen“, betont Merz mit Blick auf die EU. „Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen.“ Freiheit, Sicherheit und Stärke gehören unmittelbar zusammen, betont der Kanzler.

14.15 Uhr: Ein vereintes Europa ist laut Merz die einzige und wichtigste Garantie für die Sicherheit Deutschlands. Bei den europäischen Partnern gebe es ein ausgeprägtes Interesse, das europäische Machtpotenzial zu nutzen, geltende Regeln durchzusetzen.

14.12 Uhr: Die Bundesregierung sei angetreten, um Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen des Landes wieder zu vergrößern. Auf internationaler Ebene sorge seine Regierung für mehr Exportmöglichkeiten, innenpolitisch betont Merz, die irreguläre Migration zurückdrängen zu wollen. Auch die Bundeswehr soll gestärkt werden.

14.11 Uhr: Merz betont den Wert von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie und erinnert an den Gedenktag der deutschen Demokratiegeschichte. „Wo wir nicht mehr frei handeln können, geht Freiheit verloren“. Menschen in Deutschland spüren, dass Handlungsspielraum verloren geht, so Merz.

14.10 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt ans Rednerpult.

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