Junge Grüne legen eigenes Papier vor – Britta Haßelmann bleibt kühl

Rentendebatte

Junge Grüne preschen vor

Die Grünen sind schnell dabei, wenn es darum geht, die Bundesregierung für deren Rentenpläne zu kritisieren. Ein neues, geeintes Rentenkonzept hat die Partei selbst aber noch nicht vorgelegt. Nun gehen junge Abgeordnete voran.

Sie haben eine kleine Litfaßsäule vor dem Kanzleramt aufgebaut und halten Schilder in die Höhe. „Kein Generationenkonflikt“ steht darauf. Oder: „Altersarmut stoppen“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus ruft am Dienstagmorgen: „Friedrich Merz redet Monat für Monat unsere Rente schlecht.“ Das schaffe Verunsicherung. „Dem setzen wir heute etwas entgegen.“ Das „Wir“ von dem der 30-Jährige redet, sind mehrere jüngere Bundestagsabgeordnete aus dem linken Flügel, ein Europaabgeordneter und die Grüne Jugend.

Während ganz Deutschland über Reformen diskutiert und die Rentenkommissionen ihre Ergebnisse vorstellt, ruft das Thema bei den Grünen Reibungen hervor. Die Gruppe um Dzienus hat ein eigenes Papier mit dem Titel „Eins muss sicher sein: Die Rente!“ vorgelegt. Sie preschen damit mit eigenen Vorschlägen vor und treiben die Parteiführung vor sich her. Die gibt sich zwar betont unbeeindruckt – sucht aber selbst noch nach dem eigenen Kurs. Und auch an der Spitze der Bundestagsfraktion hält sich die Begeisterung über den Vorstoß in Grenzen.

Das Papier der Renten-Gruppe ist knappe drei Seiten lang. Es handelt sich dabei weniger um ein detailliertes Konzeptpapier als einen kurzen Forderungskatalog, gespickt mit Kritik an der Bundesregierung. In dem Dokument fordern die Unterzeichner, dass das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent gehalten werden soll. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben und die Äquivalenz für die Renten über der bisherigen Grenze abgeflacht werden. Das heißt, wer sehr viel verdient und entsprechend hohe Beiträge zahlt, soll dafür nicht mehr im gleichen Maß zusätzlich höhere Rente bekommen wie bisher.

Außerdem sollen künftig Abgeordnete, aber auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. „Absurd“ sei es außerdem, über eine Rente mit 70 zu diskutieren, heißt es. Dafür, dass die Rente künftig sicher sei, seien Zuwanderung, steigende Löhne und Vereinbarkeit zentral, heißt es weiter. Wirklich explosiv ist davon nichts, auch wenn zwischen den Zeilen deutlich wird, dass einige in der Gruppe anders als die Fraktionsspitze zum Beispiel wenig von der Abschaffung der Rente mit 63 halten dürften. Fast relevanter als der eigentliche Inhalt ist aber ohnehin die Tatsache, dass die Gruppe überhaupt so laut vorangeht.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Gruppe kurz vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission zu der Aktion vor dem Kanzleramt geladen. Rund um die errichtete Litfaßsäule versammeln sich mehrere Bundestagsabgeordnete und die Spitze der Grünen Jugend – sie präsentieren sich als „Stimme der jungen Generation“. Als linke Flügelveranstaltung will das aber offiziell niemand von ihnen verstanden wissen. Doch ganz von der Hand zu weisen ist es dennoch nicht.