Journalisten sehen Regierung unter Zugzwang

Talk zum Koalitionsausschuss

Setzt die Politik bei Reformen falsche Prioritäten?

Bei „Markus Lanz“ wird klar: Reformen sind ebenso nötig wie unbeliebt. Für den „Stern“-Journalisten Veit Medick könnte genau darin die große Chance für Kanzler Merz liegen.

Markus Lanz analysierte am Mittwochabend mit einer kleinen Journalisten-Runde das geplante Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Auch wenn die Maßnahmen zu Themen wie Arbeit, Rente oder Steuern, die sich rund um den Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt andeuten, insgesamt auf Lob stießen, dämpften die Talkteilnehmer die Erwartungen auf einen ganz großen politischen Wurf. Dass es einen solchen dringend braucht, wurde ebenfalls betont.

• Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der Tageszeitung „taz“
• Julia Löhr, „FAZ“-Wirtschaftsjournalistin
• Veit Medick, Leiter des Politikressorts im Hauptstadtbüro des „Stern“

„Ich glaube, wir müssen uns einfach von diesem Traum verabschieden, dass da jetzt so ein Knoten durchschlagen wird und morgen ist alles anders“, erklärte Veit Medick, der Politikchef des Wochenmagazins „Stern“.

An ambitionierten Plänen führe dennoch kein Weg vorbei, hielt die Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr dagegen. Die schwarz-roten Regierungspartner hätten sich schon zu lange mit Kleinigkeiten aufgehalten, die das Land nicht voranbringen würden. „Aus meiner Sicht war das erste Jahr dieser Koalition ein verlorenes Jahr, weil die Probleme eher noch verschärft wurden, statt gelöst zu werden“, so die „FAZ“-Journalistin.

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Das Ziel aller Maßnahmen dürfe nicht sein, nur Finanzlöcher zu stopfen, sondern die Wirtschaft wieder so in Schwung zu bringen, dass sie technisch herausragende und weltweit gefragte Produkte entwickeln könne. Zwar gebe es in Deutschland immer noch etliche Hidden Champions, aber selbst diese einheimischen Unternehmen legten ihr Geld inzwischen bevorzugt andernorts an. „In Deutschland finden quasi nur noch Ersatzinvestitionen statt. Das heißt: Wenn etwas kaputtgeht, wird es ersetzt, aber neue Investitionen werden woanders getätigt“, zitierte Löhr eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey.

„Wir brauchen einfach auch ein Upgrade unseres Industriestandorts“, befand auch Anna Lehmann. Die Journalistin der Tageszeitung „taz“ warnte allerdings davor, dafür auf die Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Arbeitszeitregelungen zu setzen. Es sei zwar richtig, den Menschen mehr abzuverlangen, aber eben vor allem jenen, die viel besitzen, sagte sie.

Die Leiterin des „taz“-Parlamentsbüros äußerte sich zudem skeptisch zu den schwarz-roten Plänen, Arbeitnehmer über die Einkommensteuer zu entlasten. 27 Prozent der Arbeitnehmer würden davon nicht profitieren, weil sie wegen ihrer niedrigen Einkünfte gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlten. Wenn man genau die Leute entlasten wolle, die wirklich jeden Euro zweimal umdrehen müssten, sei eine Senkung der Sozialbeiträge sinnvoller, erläuterte Lehmann.