Die SPD bricht eine Diskussion um die Pflegereform vom Zaun, über die sich viele ärgern in der Union. Anlass dafür aber bot nicht zuletzt: Kanzler Friedrich Merz.
Das also hat der Kanzler jetzt davon: Deutschland diskutiert über die geplante Pflegereform – ganz so, als hätte es dafür nicht drei Sommermonate Zeit gegeben, so als müsste es nun kurz vor der Kabinettsbefassung noch ganz schnell gehen. Diesen Eindruck jedenfalls erweckt die SPD, die die Debatte jetzt noch einmal aufgemacht hat und die auf kurzfristige Änderungen dringt.
Sicher, das hängt mit ebenjener Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch zusammen. Es wäre bei Weitem nicht das erste Mal, dass sich Union und SPD, teils auf höchster Ebene, erst kurz vor dem entscheidenden Treffen auf einen Kompromiss einigen. Auch bei der Gesundheitsreform im Frühsommer war das so. Gut Ding will Druck haben, und Timing ist in der Politik immer wichtig, weshalb naheliegt, dass die aktuelle Eskalation seitens der SPD schon länger geplant war.
Mindestens genauso nahe liegt aber auch: Ein Stück weit gleicht die Debatte dem sprichwörtlichen Geist, den in diesem Fall Friedrich Merz höchstselbst rief. Und zwar vergangene Woche Montag, als er völlig ohne Not und ohne danach gefragt worden zu sein auf die von vielen empfundene Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem zwischen Privatversicherten und gesetzlich Versicherten hinwies.
Der Kanzler hat selbst den Anlass gegeben
Nicht nur innerhalb der Union horchten da viele auf. Noch viel erstaunter waren sie in der SPD: Ein CDU-Kanzler, der insinuiert, man müsse am Nebeneinander von PKV und GKV etwas verändern, zumindest in Ansätzen? – Das lassen wir uns nicht zweimal sagen, da sind wir dabei, das kann er haben, darauf nageln wir ihn jetzt fest.
Und genau das passiert jetzt gerade. Zwar geht es bei der Pflege-Diskussion nicht um die von Merz (wohl) gemeinten langen Wartzeiten auf einen Arzttermin und auch nicht um das, was sich die Sozialdemokraten im tiefsten Innern immer wünschen, eine Bürgerversicherung für alle. Und doch weist die SPD mit ihrer Kritik am Reformentwurf aus dem Gesundheitsministerium von Carsten Linnemann auf genau den Widerspruch hin, den sie in der Pflegereform zu den Worten des Kanzlers sehen – indem sie etwa einen „Pflegesoli“ fordern, mit dem die Privatversicherten stärker an den Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligt werden.
Merz, so muss man es sagen, hat sich und der Union selbst ein Bein gestellt, wieder einmal. Er wollte und will, dass die Menschen auch ihm den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit abnehmen. Und pickt dafür genau dieses eine Beispiel heraus, das die SPD gnadenlos ausnutzt als indirekten Anlass für die nächste Koalitionskabbelei.
Zu hoffen ist, dass sich Merz, Linnemann sowie die SPD-Chefs und Minister Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Abend noch auf eine tragfähige Linie einigen. Gelingt das nicht, geht der zweite Reformherbst in dieser Manier weiter, steht am Ende des Jahres nicht viel mehr als das Gerüst für ein paar Reförmchen. Und das wäre fatal für Deutschland.