Damit die Menschen wirklich entlastet werden, muss das Volumen der Reform also darüber liegen. Ökonomen plädieren regelmäßig für 30 Milliarden Euro und mehr. Mindestens bei 20 Milliarden Euro aufwärts, sagen viele Koalitionäre. Gliche der Staat nur die kalte Progression aus, könnte die Enttäuschung bei den Menschen am Ende groß sein und die teure Operation politisch völlig umsonst, so die nachvollziehbare Sorge bei Schwarz-Rot.
Ein paar Milliarden können auch aus Sicht vieler in der Union innerhalb der Einkommensteuer gegenfinanziert werden. Indem die Gutverdiener weniger stark oder gar nicht entlastet werden. Doch auch dann bliebe noch ein großer Rest, wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Sparen löst nicht mal die Hälfte des Problems
Die Union will die Entlastungen finanzieren, indem im Bundeshaushalt an anderer Stelle gespart wird. Bei Subventionen und Finanzhilfen zum Beispiel. Die SPD will das auch, nur ist sie sich mit der Union bislang nicht einig, bei welchen genau. Ohnehin löst das nicht das ganze Problem. Um genau zu sein, löst es nicht mal das halbe.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden nämlich zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt. Bund und Land erhalten jeweils 42,5 Prozent und die Gemeinden die restlichen 15 Prozent. Fallen 30 Milliarden Euro weg, fehlt den Ländern und Kommunen zusammen also sogar noch etwas mehr als dem Bund.
Die Länder aber fühlen sich traditionell und seit einigen Monaten vom Bund akut übervorteilt. Sie bestehen auf dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Und aus Sicht einiger Länderchefs hat vor allem der Bund die Einkommensteuerreform bestellt. Also soll er auch dafür zahlen.
Rhein (CDU): „Schon lange keine Frage des Wollens mehr“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sagte dem „Focus“, eine Steuerreform sei zwar nötiger denn je. „Angesichts der finanziellen Lage von Ländern und Kommunen ist aber auch klar: Eine Steuerreform darf nicht einseitig zu ihren Lasten gehen.“ Sie müsse entweder „aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verwies ebenfalls darauf, dass bezahlen müsse, wer bestellt habe. „Die Haushalte der Länder sind am Limit und teils schon darüber hinaus“, sagte Rhein dem „Tagesspiegel“. „Es ist schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens.“
