Ist Rot-Grün-Rot schon jetzt am Ende?

Auch in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es wenig Sympathien für die Pläne der Linken. Insbesondere die Tatsache, dass sie die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Koalitionsbedingung macht und den Aktivisten sogar verspricht, sie an möglichen Koalitionsverhandlungen zu beteiligen, stößt bei Genossen auf Unverständnis.

Doch deswegen gleich eine Koalition mit den Linken auszuschließen, kommt für die SPD nicht infrage. In der Partei verweist man darauf, dass nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht werde, wie es ein Genosse ausdrückt. Die Sozialdemokraten gehen also davon aus, dass die Enteignungsfrage nicht zur Zerreißprobe zwischen SPD und der Linken wird und man sich nach der Wahl – sollte es auf Rot-Rot-Grün zulaufen – schon einig werde.

Forderungen aus der CDU, ein Bündnis mit der Linken auszuschließen, weist die SPD entsprechend zurück. Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagt t-online: „Es ist ein sozialdemokratischer Grundsatz, dass wir keine Koalition mit demokratischen Parteien kategorisch ausschließen.“ In puncto Regierungsfähigkeit zweifelt Özdemir ohnehin weniger an der Linkspartei als vielmehr an der CDU, die im Stromausfall-Skandal gerade ihren eigenen Spitzenkandidaten abgesägt hat. Angesichts der Positionen des neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers fehle ihm persönlich die Fantasie, wie „eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der CDU aussehen könnte“, so Özdemir.

Aus den öffentlichen Gedankenspielen um mögliche Koalitionen halten sich die Berliner Grünen hingegen aktuell weitgehend heraus, lehnen sich zurück. Im Wahlkampf präsentieren sie sich als besonnene linke Alternative zur Linken-Spitzenkandidatin Eralp, schielen ebenso wie sie auf einen Einzug in das Rote Rathaus. Doch auch wenn sich die Partei offen hält, mit wem sie koalieren will: Beim Volksentscheid 2021 liegt sie ganz auf Linie mit der Linken: Auch die Grünen bekennen sich klar zum Ergebnis und wollen ihn umsetzen.

Die Enteignungsdebatte hat mittlerweile auch die Bundespolitik erreicht. Nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli verkündete Kanzler Friedrich Merz, der Bund werde Vergesellschaftungen von Enteignungen auf Landesebene per Gesetz unterbinden. Wie genau, das ist noch unklar. Mit der immer stärker werdenden Linken in Berlin habe das Vorhaben nach Aussage von Merz aber weniger was zu tun als damit, dass allein die Debatte zu dem Thema Investoren auf der ganzen Welt verunsichere.