Steinmeier steht mit seinem kritischen Blick auf den Iran-Krieg nicht allein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt viel distanzierter als früher. Mit jedem Kriegstag stellten sich mehr Fragen, als Antworten gegeben würden, sagte er zum Beispiel vor wenigen Tagen. „Vor allem wird immer deutlicher: Es braucht einen überzeugenden Plan. Es braucht eine Strategie, wie dieser Krieg zu einem Ende geführt werden soll.“
In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte Merz am Mittwoch: „Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen.“ Und: „Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht.“
Steinmeier eckt mit seiner Äußerung im Regierungslager an – allerdings nur beim Unionsteil. Aus der SPD erhält er Rückendeckung. Der Bundespräsident bekräftige die Position der meisten Völkerrechtsexperten, nämlich dass der Angriff auf den Iran durch die USA und Israel illegal sei, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, dem „Spiegel“. Seine Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung. „Wir danken dem Bundespräsidenten für seinen Mut und die Orientierung, die er in diesen schwierigen Fragen gibt.“
Bisher hatte die Bundesregierung keinen Grund zur Klage über Steinmeier. Er war ein ziemlich bequemes Staatsoberhaupt. So stoppte er beispielsweise kein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen – anders als etwa früher Horst Köhler, der unter anderem 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht ausfertigte. Steinmeier setzte seine Unterschrift auch unter Gesetze, zu denen er verfassungsrechtliche Bedenken anbrachte.
Dass die Bundesregierung über seine klare Sprache nicht erfreut sein würde, hatte Steinmeier einkalkuliert. Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.“
