Innenministerkonferenz in Hamburg: Dobrindt packt Notfallrucksack

Konferenz in Hamburg

Jetzt packen die Innenminister einen Notfallrucksack

Was gehört alles in den Notfallrucksack? Deutschlands Innenminister demonstrieren in Hamburg Krisenvorsorge. Denn der Staat kann im Ernstfall nicht alles leisten.

Julia Naue berichtet aus Hamburg.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt packt Dokumente in einen großen Rucksack. Es wäre gut, wenn man Geburtsurkunde oder Abschlusszeugnisse im Notfall zu Hand hätte, sagt der CSU-Politiker. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält Essgeschirr und Besteck für den Rucksack bereit. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verstaut eine Verbandstasche, ihr Amtskollege Manuel Hagel aus Baden-Württemberg einen Kulturbeutel. Krisenzeiten seien nichts für „Ichlinge“, sagt der CDU-Politiker.

Das kleine Theater mit dem Notfallrucksack, das die Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstagmorgen bei ihrer Konferenz in Hamburg aufführen, soll zeigen, wie wichtig es ist, für Krisen und Katastrophen vorzusorgen. Das Thema Katastrophen- und Zivilschutzes steht ganz oben auf der Agenda der Ressortchefs – auch wegen der Bedrohungsszenarien mit Blick auf Russland. Cyberattacken oder die Sabotage kritischer Infrastruktur bereiten den Innenministern Sorge.

Bei der Vorbereitung für den Ernstfall gebe es einen Teil, den der Staat nicht übernehmen könne, sagt der diesjährige Gastgeber der Konferenz, Andy Grote. Manchmal reiche schon ein größerer Stromausfall und dann müsse man für sich selbst sorgen, mahnt er. Bei der Konferenz in der Hansestadt wollen die Minister daher die Menschen dafür sensibilisieren, Vorsorge zu betreiben.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat seine Notfallbroschüre aufgrund der neuen Gefahren bereits im vergangenen Jahr komplett überarbeitet. Weiter enthalten sind Hinweise zu Stromausfall, Hochwasser oder Extremwetter. Neu sind Tipps zum Erkennen von Desinformation oder Schutz vor Explosionen und Luftangriffen. Letzteres ist ein Szenario, das vor einigen Jahren undenkbar erschien.

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Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vieles auf den Kopf gestellt. Die Bundeswehr hat gerade erst ihre Warnung erneuert, Russland könnte schon 2029 im großen Ausmaß Nato-Gebiet angreifen. Deshalb wollen Bund und Länder Schutzräume, Notfallpläne und Warnsysteme auf den neuesten Stand bringen. Denn Deutschland ist nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Bundesregierung hatte im Mai Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes beschlossen, damit der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall verbessert werden kann. Ein Milliarden-Programm wurde auf den Weg gebracht.