Hendrik Wüst (CDU) macht Druck für Entlastung

Stromsteuer

Wüst macht Druck

Die Ministerpräsidenten treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin. Hendrik Wüst treibt besonders ein Thema um.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) macht vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag Druck, die Stromsteuer für alle zu senken. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte Wüst in Berlin. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell, für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. Beschlossen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr aus Kostengründen allerdings nur die Senkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Das Präsidium der CDU hatte kürzlich als eine Konsequenz aus der Vertrauenskrise der Partei beschlossen, die Stromsteuer nun möglichst für alle zu senken. Diese zusätzliche Entlastung kostet rund fünf Milliarden Euro im Jahr. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schlug vor, die Senkung durch Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das kräftiger ausfällt als bislang vorhergesagt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezweifelte allerdings, dass sich so dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe.

NRW-Ministerpräsident Wüst will nun bei den Beratungen mit den anderen Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Energiepolitik sprechen. Die Ministerpräsidenten treffen sich an diesem Donnerstagvormittag zu Gesprächen im Bundesrat in Berlin zur internen Abstimmung. Der Kanzler ist nicht dabei.

Wüst sagte: „Es geht darum, dass sich normale Menschen das normale Leben noch leisten können.“ Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen im Alltag. „Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen.“ Das helfe auch dabei, „verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“ und es gebe Menschen und Unternehmen „die Verlässlichkeit, die sie brauchen“.

Das Vergleichsportal Verivox gibt die Entlastungswirkung einer Stromsteuersenkung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (rund 1375 Euro) mit rund 93 Euro pro Jahr an. Bei einem durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.800 Kilowattstunden pro Jahr ergibt sich demnach eine Entlastung von 65 Euro, bei einem Single-Haushalt (1.500 Kilowattstunden) sind es 35 Euro.