Grünen-Politiker Dzienus spricht von „Misstrauensvotum“

Grünen-Politiker kritisiert Bürgergeld-Reform

„Merz droht mit Sanktionen und Obdachlosigkeit“

Im Bundestag steht die Abstimmung über die neue Grundsicherung bevor. Grünen-Sozialpolitiker Dzienus zweifelt daran, dass die Reform ihr Ziel erreicht.

Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“ kritisiert. Mit der Reform gehe es im Land nicht gerechter, sondern ungerechter zu, sagte der Sozialpolitiker t-online. „Das Bürgergeld war die Schicksalsversicherung für alle Beschäftigten und der letzte Strohhalm für 1,8 Millionen Kinder in Armut.“ Jetzt drohe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen mit Sanktionen und Obdachlosigkeit.

Am Donnerstag soll die neue Grundsicherung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die geplante Reform ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Vor allem die Union war für strengere Regeln und die Streichung des Worts „Bürgergeld“ eingetreten. Generelles Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Dazu sollen die Mitwirkungspflichten sowie auch das Sanktionssystem verschärft werden.

Grünen-Politiker Dzienus warnt: „Kein Beschäftigter hat durch die neue Grundsicherung auch nur einen Euro mehr in der Tasche.“ Nicht einmal der Staat spare Geld ein, denn dafür müssten mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. „Studien zeigen aber: Wer sanktioniert wird, verliert das Vertrauen in die Jobcenter und wird häufiger psychisch krank. Mehr Sanktionen bringen weniger Menschen in Arbeit“, so Dzienus weiter.

Ganz anders sieht das Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion. „Die Einigung zur Reform der Neuen Grundsicherung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern“, sagte der CDU-Politiker t-online. Die Sanktionierung erhöhe die Verbindlichkeit, dem Leistungsmissbrauch werde entschieden entgegengetreten. Als ein zentrales Element der Reform sieht Biadacz die verstärkte Arbeitsvermittlung. „Insgesamt trägt die Reform dazu bei, eine ausgewogene und zukunftsfähige Arbeitsmarktintegration zu erreichen.“