Mit Stimmen der Grünen wurde das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament ausgebremst. Parteichefin Franziska Brantner ist nicht begeistert und findet im Gespräch mit t-online deutliche Worte.
In der Partei erregt das erheblichen Unmut. Prominente Grüne wie der baden-württembergische Spitzenkandidat Cem Özdemir reagierten verärgert, auch Parteichefin Franziska Brantner, die das Abkommen selbst mitverhandelt hat, zeigt sich irritiert. Im Interview mit t-online bemüht sie sich um Schadensbegrenzung und mahnt angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu europäischer Geschlossenheit.
t-online: Frau Brantner, wie überrascht waren Sie von dem Abstimmungsverhalten Ihrer Parteikollegen im Europaparlament?
Franziska Brantner: Die Mehrheiten waren ja lange unklar. Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler. Ich bin froh, dass die deutschen Grünen, auch im Europäischen Parlament, zu Mercosur stehen und für die vorläufige Anwendung eintreten. Das Abkommen ist deutlich besser als die ursprüngliche Version – vor allem beim Klima- und Regenwaldschutz, wofür ich mich persönlich stark in Verhandlungen als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium eingesetzt habe. In diesen geopolitischen Zeiten brauchen wir verlässliche Partner und neue Märkte. Deswegen habe ich immer klar für dieses Abkommen geworben.
Aber warum konnten Sie sich dann mit dieser Position bei Ihren Parteikollegen nicht durchsetzen?
Die Abstimmung im Europaparlament verlief weniger entlang der Parteigrenzen als entlang nationaler Linien – französische und polnische Abgeordnete stimmten geschlossen dagegen, auch über Parteifarben hinweg. Das war bei uns ähnlich. Viele Kolleginnen und Kollegen wollten nun erst Rechtssicherheit schaffen und offene Fragen mit Blick auf die nationalen Parlamente klären. Aber klar ist auch: Am Tag, an dem gegenüber Trump europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal.
Sie wollen in der Opposition als verantwortungsbewusste Partei wahrgenommen werden. Ausgerechnet am Tag von Trumps Davos-Auftritt dann dieses Grünen-Votum in Straßburg. Ärgert Sie das nicht?
Richtig sauer wäre ich, wenn Mercosur tatsächlich verhindert würde – also wenn man grundsätzlich dagegen wäre und auch die vorläufige Anwendung ablehnen würde. Das ist hier nicht der Fall. Die vorläufige Anwendung kann und muss nun auf den Weg gebracht werden. An dem ursprünglichen Mercosur-Abkommen hatten wir berechtigte Kritik. Das Abkommen ist inzwischen aber deutlich verbessert worden. Wer ernsthaft für Multilateralismus eintritt, weiß auch: Ein solches Abkommen wird nie zu hundert Prozent die eigene Position widerspiegeln.
