Grüne und SPD brechen Sondierungsgespräche mit der Linken ab

Debatte um Antisemitismus

Grüne und SPD brechen Gespräche mit der Linken ab

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bleiben entscheidende Punkte zwischen den Parteien ungeklärt. Grüne und SPD brechen Gespräche mit der Linken ab.

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei zur Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien erklärten am Dienstag in Berlin, man habe „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen.

Das geht aus einer Erklärung hervor, die bei der konstituierenden Fraktionssitzung von den Mitgliedern unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern zählt auch Emde. Darin verweisen sie auf frühere Beschlüsse der Bundes- und Landespartei und erklären unter anderem: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche. Mehreren Politikern der Berliner Linken werden Antisemitismus sowie Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen.

Deshalb forderten zuletzt unter anderem mehrere frühere Bundespolitiker der möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD die Berliner Vertreter ihrer Parteien auf, statt mit der Linken eine ebenfalls mögliche Koalition mit der CDU anzustreben. Die CDU greift die Linke scharf an: Bundesvorsitzender Friedrich Merz warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit ihr.