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Ein internationales Gericht lehnte am Montag eine Forderung Ruandas ab, Großbritannien solle mehr als 100 Millionen Pfund (115 Millionen Euro) zahlen, da London noch Schulden aus einem gescheiterten Deal zur Abschiebung von Migranten habe.
Richter des Ständigen Schiedsgerichtshofs (PCA) in Den Haag entschieden, dass Großbritannien nicht für zwei Jahre ausstehender Kosten aus dem im Jahr 2024 auf Eis gelegten Plan haftbar sei.
„Das Vereinigte Königreich hat seine Position entschieden verteidigt und das Tribunal hat nun aus allen Gründen zugunsten des Vereinigten Königreichs entschieden“, sagte ein Regierungssprecher in London.
„Wir konzentrieren uns jetzt darauf, wichtige Reformen durchzuführen, um Ordnung und Kontrolle an unseren Grenzen wiederherzustellen, einschließlich der Beseitigung der Anreize, die illegale Einwanderer nach Großbritannien locken, und der Ausweitung der Abschiebung derjenigen, die kein Recht haben, hier zu sein“, fügte er in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinzu.
Im Jahr 2022 schloss der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson einen Deal mit Kigali ab, um Migranten, die auf „gefährlichen oder illegalen Reisen“ in kleinen Booten oder Lastwagen in Großbritannien ankommen, nach Ruanda zu schicken.
Doch das Vorhaben stieß von Anfang an auf rechtliche und politische Hindernisse, sodass der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs es schließlich für illegal erklärte.
Als Keir Starmer im Juli 2024 Premierminister wurde, erklärte er den Plan an seinem ersten vollen Tag im Amt für „tot und begraben“ und tat ihn als „Spielerei“ ab.
Die damalige Innenministerin Yvette Cooper nannte es „die schockierendste Verschwendung von Steuergeldern, die ich je gesehen habe“.
Nach Angaben der derzeitigen britischen Regierung reisten in den zwei Jahren vor der Abschaffung des Programms tatsächlich nur vier Menschen freiwillig nach Ruanda.
Laut der Website der britischen Regierung wurden bereits rund 290 Millionen Pfund (335 Millionen Euro) an Ruanda gezahlt, doch Kigali argumentierte in seinen Voranhörungen vor dem PCA, dass noch zwei jährliche Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Pfund ausstehen.
Aber das PCA, das 1899 zur Beilegung von Vertragsstreitigkeiten zwischen Nationen gegründet wurde, lehnte eine Klage in Höhe von 50 Millionen Pfund (57 Millionen Euro) für ein Jahr mehrheitlich ab und lehnte den gleichen Betrag für das zweite Jahr einstimmig ab.
Die beiden Nationen liegen bereits im Streit, nachdem Großbritannien die Hilfe für Ruanda gekürzt hat und das Land beschuldigt hat, M23-Rebellen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu unterstützen.
Zusätzliche Quellen • AFP
