NRW-Innenminister verurteilt Ausschreitungen in Köln
Mit scharfen Worten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Ausschreitungen nach der Jugend-Demonstration in Köln verurteilt. Die Proteste seien von Linksextremisten und gewaltbereiten Gruppen junger Männer gekapert worden, erklärte Reul in einem Statement. Sie hätten die Lage gezielt eskaliert. „Wer Steine und Böller auf Polizisten wirft, Pyrotechnik zündet und randalierend durch die Straßen zieht, der hat kein politisches Anliegen. Leute, die sich vermummen, wollen nicht diskutieren und überzeugen. Die wollen Ärger und Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Viele seien am Samstag friedlich auf die Straße gegangen. „Junge Menschen, die Forderungen für die Zukunft einer Generation stellen. Das ist ihr gutes Recht und gehört zu einer lebendigen Demokratie.“ Was sich anschließend in Köln abgespielt habe, beschädige aber alles, worum es da gehe. Reul kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Randalierer an. „Wer unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Diese Leute müssen wissen: Wir werden das nicht hinnehmen. Wir ermitteln Täter und für die wird es dann auch nach Halloween gruselig.“
Man müsse darüber nachdenken, „ob wir die richtigen Instrumente für diese Form der Gewalt haben und wie wir sie in der Praxis umsetzen können“, sagte der Minister. „Wenn sich Gewalt in der Gruppe versteckt, dürfen wir nicht nur den einzelnen Steinwurf bestrafen. Wer glaubt, in der Masse untertauchen und randalieren zu können, darf sich nicht in Sicherheit wiegen.“ Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. „Sie haben ihren Kopf hingehalten und ihre Gesundheit riskiert.“