Gasversorgung gefährdet? Razzien wegen Sabotage-Verdachts

Bundesanwaltschaft

Gasversorgung gefährdet? Razzien wegen Sabotage-Verdachts

Ein Russe steht im Verdacht, 2022 die Liquidierung der deutschen Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom unterstützt zu haben. Das mutmaßliche Ziel: Die Gasversorgung in Deutschland stören.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Russen wegen möglicher Sabotageversuche an der Gasversorgung in Deutschland nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Fokus steht nach Angaben der Behörde eine ehemalige Tochterfirma des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Am Mittwoch durchsuchten Einsatzkräfte in Berlin Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie einer weiteren, nicht-tatverdächtigen Person, wie die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde mitteilte. Auch bei einem Unternehmen in Frankfurt am Main fanden Durchsuchungen statt. Festnahmen gab es keine, die Maßnahmen dienten den Angaben nach lediglich zur Aufklärung. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass durch die Übertragung der früheren Tochter Gazprom Germania GmbH an ein Moskauer Unternehmen im März 2022 und die anschließend geplante Liquidierung der Firma die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigt werden sollte. Dem russischen Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe die Liquidierung mit diesem Ziel unterstützt. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage sowie zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt.

Gazprom Germania war Ende März 2022 von den zuständigen Gesellschaftern über Anteilsverkäufe aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden. Ein Moskauer Unternehmen ohne Bezug zur Branche trat nach Angaben der Bundesanwaltschaft daraufhin als neuer Eigentümer auf und ordnete sofort die Liquidierung der Firma an – und zwar ohne die eigentlich notwendige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zu diesem Zeitpunkt habe Gazprom Germania über mindestens ein Viertel der deutschen Speicherkapazitäten für Erdgas verfügt, so die Bundesanwaltschaft. Die Auflösung des Unternehmens hätte die Gasversorgung in Deutschland somit in einer ohnehin kritischen Phase wohl weiter erschwert. Die Liquidierung konnte am Ende verhindert werden, weil das Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin einsetzte.

Der damalige Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte zu dem einmaligen Rechtsakt im April 2022 erklärt, sein Ministerium habe von einem „mittelbaren Erwerb“ der Gazprom Germania durch JSC Palmary und Gazprom Business Export Services LLC erfahren. Beim Betrieb kritischer Infrastruktur müsse jeder Erwerb durch einen Investor von außerhalb der EU vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Es sei aber unklar, „wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden Unternehmen steht“, sagte Habeck damals. Zudem habe der Erwerber die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was nicht rechtmäßig sei, solange der Erwerb nicht genehmigt sei. „Eine Liquidierung hätte das Ende der rechtlichen Existenz der Gazprom Germania zur Folge.“ Daher habe sein Ministerium per Anordnung die Aufsicht auf die Bundesnetzagentur übertragen.