Friedrich Merz verteidigt Trump-Drohung: „Teil seiner Strategie“

Statement des Bundeskanzlers

Merz verteidigt Trump-Drohung: „War Teil seiner Strategie“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Stellungnahme zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und der Welt angegeben. Dabei ging es um die Folgen des Iran-Kriegs für die Bürger und das transatlantische Bündnis.

Die Bundesregierung hat die diplomatischen Kontakte zum Regime im Iran wieder aufgenommen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme im Kanzleramt am Donnerstag mit. Zuvor habe es „langes Schweigen“ gegeben, so Merz ohne darauf einzugehen, zu welchem Zeitpunkt der diplomatische Kontakt eingestellt wurde.

Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, erklärte der Bundeskanzler. Er betonte, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“. Deutschland wolle den angestoßenen Prozess zu Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran jedoch „wie und wo immer möglich unterstützen“.

In einem Telefonat mit Donald Trump am Mittwoch habe Merz den US-Präsidenten darin „bestärkt“, die Verhandlungen, die ab Freitag in Pakistan stattfinden sollen, „ernsthaft zu verfolgen“. Noch aber sei man „weit von einem Abkommen entfernt“. Merz weiter: „Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht.“

Zudem habe er Trump zugesichert, dass Deutschland im Falle eines Friedensschlusses bei der Sicherung der Straße von Hormus mitwirken wolle. Dazu brauche es jedoch ein internationales Mandat sowie einen Beschluss des Bundestags. „Innerhalb weniger Tage“ sei in dieser Frage von Berlin jedoch keine Entscheidung zu erwarten. Donald Trump sei auch darüber informiert und akzeptiere dies, so Merz.

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen sagte Merz: „Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet.“ Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht, betonte Merz. „Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinander liegen.“

Die Bundesregierung verfolge bei der Unterstützung der Verhandlungen drei Ziele, sagte der Kanzler: ein schnelles Ende der militärischen Eskalation, eine Spaltung der Nato zu verhindern und eine schnelle Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.