Von Euronews
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Französische Abgeordnete und Senatoren stimmen am Dienstag über einen endgültigen Kompromisstext zum Gesetzentwurf zum Verbot sozialer Medien für unter 15-Jährige ab.
Die französische Abgeordnete und Berichterstatterin für den Gesetzentwurf, Laure Miller, sagt, dass die französischen politischen Entscheidungsträger den digitalen Plattformen viel strengere Beschränkungen auferlegen würden, behauptet jedoch, dass das EU-Recht ihren Handlungsspielraum einschränkt.
„Eigentlich dürfen wir nach dem heutigen Recht der Europäischen Union nur ein Mindestalter im nationalen Recht festlegen – es gibt nur diese winzige Tür, die letzten Sommer mit den Richtlinien geöffnet wurde“, sagt Miller.
Der Kompromisstext wurde am Montag hinter verschlossenen Türen von Abgeordneten und Senatoren in einem gemeinsamen Ausschuss gebilligt. Nur die linksextreme Partei France Unbowed (LFI) lehnte den Text ab, während sich die Sozialisten der Stimme enthielten.
„Entscheiden wir uns dafür, ein stumpfes, pauschales Verbot aller sozialen Medien für Minderjährige zu verhängen, oder entscheiden wir uns stattdessen – wie die Europäische Kommission tatsächlich befürwortet – dafür, nur die schädlichen Funktionen sozialer Medien zu verbieten? Wir sind eher mit der letztgenannten Position einverstanden“, sagte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte.
Andere EU-Länder wie Griechenland, Slowenien und Schweden planen, soziale Medien auf Minderjährige zu beschränken: Spanien erwägt ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren und Österreich für Kinder unter 14 Jahren.
Parallel dazu forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Anfang des Monats einen „stufenweisen und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen“ zu digitalen Plattformen.
Kinder unter 13 Jahren hätten unter Aufsicht von Eltern, Betreuern oder Lehrern einen zeitlich begrenzten Zugang zu sozialen Medien. Ab 13 Jahren gäbe es einen stufenweisen Zugang abhängig vom Nachweis der Altersgerechtigkeit und Unbedenklichkeit der Plattformen für Jugendliche.
Darüber hinaus plädiert die Europäische Kommission für ein Bildschirmverbot für Kleinkinder.
Von der Leyen sagte, die Europäische Kommission werde „nach dem Sommer“ einen Vorschlag zu diesem Thema vorlegen.
