Das französische Parlament wird diese Woche über eine Abgabe in Höhe von 2 Euro auf minderwertige Modeimporte debattieren, um eine ähnliche Maßnahme anzustoßen, die erst 2028 EU-weit in Kraft treten wird.
Der Schritt ist ein Versuch, chinesische Billig-E-Commerce-Einzelhändler wie Shein und Temu ins Visier zu nehmen, die den Block mit supergünstigen Produkten überschwemmt haben, die die lokale Produktion untergraben, aber auch Bedenken hinsichtlich der Abfallproduktion aufgrund ihrer fragwürdigen Haltbarkeit und kurzen Lebenszyklen hervorrufen.
Die Europäische Kommission schätzt, dass im Jahr 2024 eine Flut von Lieferungen, die meisten davon aus China, in den Block gelangen.
„Rund 4,6 Milliarden Sendungen mit geringem Wert, also Waren mit einem Wert von höchstens 150 Euro, gelangten auf den EU-Markt, was 12 Millionen Paketen pro Tag entspricht … was zahlreiche Bedenken aufkommen lässt“, heißt es in dem Bericht der Kommission.
Die EU-Exekutive sagte außerdem, dass diese Produkte die europäischen Produktionsstandards unterschreiten, häufig gefälschte Waren enthielten und einen „negativen Umwelt- und Klima-Fußabdruck“ hätten.
Das französische Parlament erwägt, noch einen Schritt weiter zu gehen und eine zusätzliche Umweltabgabe in Höhe von 5 Euro einzuführen, die bis 2030 auf 10 Euro pro Paket steigen könnte.
Über die ursprüngliche französische Abgabe in Höhe von 2 Euro könnte am kommenden Montag erstmals abgestimmt werden.
Unter 150 € fallen bei der Einfuhr in die EU in der Regel keine Zölle an, die Mehrwertsteuer fällt jedoch weiterhin an.
Die französische Regierung prognostiziert, dass die Abgabe auf Kleinparzellen bis Ende nächsten Jahres 500 Millionen Euro einbringen könnte.
Das Gesetz zur Einführung der 2-Euro-Abgabe hat die erste Abstimmung im Senat bestanden und steht nun vor der endgültigen Zustimmung des Parlaments.
In einer Rede am 29. April vor der Einführung des Gesetzentwurfs betonte die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin, dass dieser Vorschlag „im Vorgriff auf die Reform der (EU-)Zollunion im Jahr 2028“ sei.
Sie würde sich „für die rasche Einführung eines Verwaltungsgebührenmechanismus für jedes kleine Paket, das nach Europa gelangt, einsetzen“, erklärte de Montchalin damals.
„Dies ist keine Verbrauchersteuer. Es ist eine Möglichkeit, denjenigen, die derzeit von einem System profitieren, ohne ihre Verantwortung zu übernehmen, ihren gerechten Anteil zahlen zu lassen“, schloss sie.
