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Die Europäische Union brauche einen „Binnenmarktzaren“ mit Autorität und internationalem Ansehen, um den Draghi-Bericht umzusetzen, sonst riskiere sie, an Schwung zu verlieren, sagte die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva gegenüber Euronews in einem Exklusivinterview.
Georgieva lobte den im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, forderte jedoch eine schnellere Umsetzung in einem „existenziellen Moment“ für Europa.
Sie argumentierte, dass die Komplexität von Brüssel gepaart mit dem breiten Themenspektrum, mit dem sich der Bericht befasst, eine einzige Stimme mit der Befugnis erfordere, im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten und sektorübergreifend Entscheidungen zu treffen, um den Binnenmarkt zu vollenden.
„Es geht darum, sich darüber zu einigen, wer die delegierte Autorität hat, und diese Autorität muss sich auf die Hauptbereiche des Binnenmarkts erstrecken“, sagte sie gegenüber der Flaggschiff-Interviewsendung The Europe Conversation von Euronews. „Im Moment ist es einfach zu komplex und es geht nicht schnell genug voran.“
In seinem Bericht präsentierte Draghi eine umfassende Reformagenda für die EU – die sich vor einem Moment des radikalen Wandels oder der langsamen Agonie befand – und berührte Schlüsselbereiche wie Wettbewerb, Energie und Innovation.
Bevor sie den IWF leitete, war Georgieva selbst von 2010 bis 2016 EU-Kommissarin.
„Ich war früher Kommissarin und weiß, wie es ist. Ohne die volle Autorität ist es sehr schwierig, durchzukommen“, fügte sie hinzu. „Wenn man sich den Binnenmarkt anschaut, ist er zu gespalten zwischen dem Rat und den verschiedenen Kommissaren, die die Dinge regeln.“
Während der Europäische Rat, der die 27 Mitgliedstaaten vertritt, die politische Richtung vorgibt, sorgt die Kommission für deren Umsetzung.
Georgieva verwies auf das Barnier-Modell während der Brexit-Verhandlungen als effektive Entscheidungsfindung.
Damals wurde Michel Barnier, ein französischer Politiker mit mehr als 40 Jahren Erfahrung, zum Chefunterhändler der EU für den Brexit ernannt. Er verhandelte im Namen des Blocks, führte die Gespräche direkt mit britischen Beamten und zentralisierte die Entscheidungsfindung.
Das Barnier-Modell funktionierte laut Georgieva, weil „er eine Person war, die vollen Zugang zu den Staatsoberhäuptern und allen Ressourcen der Kommission hatte und direkt verhandelte. Am Ende freuten sich alle Mitgliedstaaten über die Ergebnisse.“
Seit der Veröffentlichung des Draghi-Berichts im letzten Jahr hat sich der ehemalige italienische Zentralbanker zur Stimme mit der größten Bedeutung in Europa entwickelt. Seine Reden werden von Staatsoberhäuptern aufmerksam verfolgt und in diplomatischen Kreisen in Brüssel, den Hauptstädten und der Europäischen Kommission viel gelesen.
Draghi kritisierte die Art und Weise, wie die EU die Handelsverhandlungen mit den USA führte. Er argumentiert seit langem, dass sich der Block in Schlüsselbereichen wie der Verteidigung wie ein Bundesstaat verhalten sollte, und äußerte seine Frustration über die untergeordnete Rolle Europas in der internationalen Diplomatie von der Ukraine bis zum Nahen Osten.
Georgieva ihrerseits lobte die europäische Führung dafür, dass sie eine Eskalation des Handelskriegs abgelehnt habe, den die US-Regierung nach dem sogenannten „Befreiungstag“ im April begonnen hatte, als die Trump-Regierung weitreichende einseitige Zölle einführte.
Im Laufe des Sommers akzeptierte die EU ein Abkommen, das die Zölle auf europäische Exporte auf 15 % erhöhte, als das geringere Übel, mit der Begründung, ein einheitlicher, fester Satz würde Unternehmen und Verbrauchern Sicherheit bieten. Das Abkommen löste einen politischen Aufruhr aus, nachdem der Kommission von Kritikern vorgeworfen wurde, sie habe zu Lasten europäischer Interessen und zugunsten der USA „kapituliert“.
Eine im September von der europäischen Publikation Le Grand Continent veröffentlichte Umfrage ergab, dass 52 % der Teilnehmer das Gefühl hatten, Europa sei während der Verhandlungen „gedemütigt“ worden, und in Ländern wie Frankreich stieg dieser Eindruck auf 65 %.
Georgieva war anderer Meinung.
„Die Welt wäre in eine Spirale des Hin und Her geraten“, sagte sie. „Wenn man sich die (Zoll-)Sätze anschaut, die am ‚Befreiungstag‘ angekündigt wurden, und den effektiven Satz heute, ist dieser viel niedriger. Die Ablehnung eines Handelskrieges hat die Weltwirtschaft gerettet.“
Der IWF-Chef schlug vor, dass Europa verantwortungsbewusst gehandelt habe und sich auf die Beseitigung interner Barrieren innerhalb des EU-Binnenmarkts und die Erweiterung seines Netzwerks von Handelspartnern über die USA hinaus konzentrieren sollte.
