Ein DIW-Gutachten rechnet damit, dass die Vermögenssteuer im absolut günstigsten Fall 100 Milliarden Euro bringen würde, woran es aber auch große Zweifel gibt. Aber selbst wenn: Die gesamte Summe wollen Sie dann nur für die Rente aufbringen?
Wie gesagt, eine gute Rente kostet Geld. Es muss aber klar sein: Der Demografiezuschuss darf nicht durch neue Schulden finanziert werden. Das wäre ein Verlustgeschäft.
Beim Koalitionsausschuss soll es auch um die Reform der Einkommensteuer gehen. Union und SPD wollen die breite Mitte entlasten, aber streiten weiter um die Frage, wie das finanziert werden soll. Glauben Sie noch an den großen Wurf?
Die Reform muss kommen, das erwarten Millionen von Beschäftigten. Entscheidend ist für mich, dass die Reform aufkommensneutral ist: Die Entlastung von 95 Prozent der Menschen muss also innerhalb des Systems finanziert werden. Das schafft man nur, indem die 5 Prozent der höchsten Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden.
Höhere Steuern scheinen für den DGB das Mittel der Wahl zu sein: In Ihrem Steuerkonzept fordern Sie eine Erhöhung der Spitzen-, Reichen-, Erbschafts-, Vermögens- und Körperschaftsteuer, eine zusätzliche Vermögensabgabe, die stärkere Abschöpfung von Kapitalerträgen, und zu guter Letzt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ist das in einer Wirtschaftskrise nicht Gift für die Unternehmen?
Ich finde, wir müssen durchaus über die Unternehmenssteuern im Land reden. Ich kann beispielsweise die Klagen mancher Handwerksbetriebe durchaus verstehen, dass große Unternehmen weniger Steuern zahlen, weil sie Schlupflöcher ausnutzen. Solche Unschärfen müssen beseitigt werden.
Nochmal: Ist es wirklich ratsam, in dieser wirtschaftlichen Lage eine solche Steuerorgie zu veranstalten? Sie hätten sich ja auf einige wenige Punkte konzentrieren können.
Ich habe nicht die Erwartung, dass das 1:1 umgesetzt wird, aber wünsche mir, dass zumindest Teile davon aufgenommen werden. Warum wird es als Neiddebatte diskreditiert, wenn man mal darauf hinweist, dass Deutschland eine immer ungerechtere Vermögensverteilung hat?
Das ist wirklich unverschämt und zeigt eine Debatte, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist
Yasmin Fahimi
Wir haben nicht von Neid gesprochen.
Sie nicht, aber andere. Uns wird das ständig vorgeworfen, schon wenn wir auf die Tatsache hinweisen, dass allein die 100 reichsten Menschen in Deutschland seit dem Jahr 2001 ihr privates Vermögen auf mehr als 750 Milliarden Euro fast verdreifacht haben. Was hat das mit Neid zu tun, wenn man in einer historischen politischen Lage darauf verweist, dass die Superreichen sich stärker an den Aufgaben des Landes beteiligen sollten? Während Millionen Menschen vom Kanzler gesagt bekommen, sie müssten jetzt den Gürtel enger schnallen, obwohl die Energie- und Lebensmittelpreise steigen, ebenso wie die Mieten. Das ist wirklich unverschämt und zeigt eine Debatte, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist.