Nachbarn sollen sich mit starkem Deutschland sicher fühlen
Dritter Punkt sei mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch, sagte der Bundeskanzler. „Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, versicherte er. Für Deutschland gelte dabei, dass sich die Nachbarn sicherer fühlen sollten.
Die Europäer wollten in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, sagte Merz. Die Bundesregierung schlage daher vor, „dass wir Kiew als europäische Nato-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach.“ Die E5-Gruppe begrüßte zudem das Rahmenabkommen für eine Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.
Macron setzt auf Schulterschluss mit USA
Macron betonte den Willen der Europäer, sich verstärkt in die transatlantische Partnerschaft einzubringen. „Wir engagieren uns mit Nachdruck, wir stocken unsere Budgets auf, wir bauen unsere Kapazitäten aus.“ Nach dem beim G7-Gipfel in Évian vergangenen Woche vollzogenen Schulterschluss zwischen Europa und den USA hob der Franzose besonders mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine hervor, man befinde sich „gerade in einer Phase der Annäherung zwischen den Europäern und den Amerikanern“. Diese Entwicklung solle auf dem Nato-Gipfel eine Fortsetzung finden.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief die europäischen Nato-Partner dazu auf, den eingeschlagenen Weg zu einer stärkeren europäischen Säule innerhalb der Nato entschlossen fortzusetzen. Diese solle die amerikanische Säule des Bündnisses ergänzen.
Tusk sagt Ukraine trotz Streits anhaltende Unterstützung zu
Polens Regierungschef Tusk sicherte der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits zwischen beiden Ländern anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine ein in deren Konfrontation mit Russland, sagte er laut offizieller Übersetzung. Gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara in zwei Wochen sei es wichtig, die Einheit als Europa und auch als transatlantische Gemeinschaft zu bewahren.
Man werde alles tun, damit die direkt von Moskau bedrohten Länder an der Nato-Ostflanke in allen Verhandlungsformaten repräsentiert seien, betonte Tusk. Ohne Polen, die skandinavischen und baltischen Länder und ohne Rumänien werde es schwierig, etwas in dieser „Konfrontation von Zivilisationen“ mit Russland zu erreichen.
E1, E3 oder E5 – wer soll mit Putin verhandeln?
Die Bemerkung Tusks dürfte vor dem Hintergrund von Verärgerung Italiens und Polens zu verstehen sein, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an sich gezogen haben. Sie bezeichnen sich als E3. Tusk und Meloni fühlen sich ausgegrenzt.