Erste Bundesländer setzen Lkw-Sonntagsfahrverbot aus

Wegen Niedrigwasser

Erste Bundesländer ziehen Konsequenzen

Die Trockenheit lähmt den Transport auf dem Rhein und anderen Flüssen. Erste Länder wollen Lkw auch am Sonntag rollen lassen. Auch ein Grünen-Politiker denkt um.

Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben das Fahrverbot für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers am Rhein teilweise ausgesetzt. Die Ausnahme gilt nach Angaben der beiden Ministerien bereits an diesem Wochenende und längstens bis zum 30. September 2026. Sie greift für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser und den daraus folgenden Ersatzverkehren zusammenhängen, und für die dazugehörigen Leerfahrten. Großraum- und Schwertransporte sind ausgenommen.

Für das Saarland als Industriestandort sei es entscheidend, dass notwendige Waren und Rohstoffe ihr Ziel erreichten, sagte die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD). Rheinland-Pfalz hat sich nach eigenen Angaben mit anderen Ländern abgestimmt. Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf erklärte, andere Verkehrsträger müssten flexibel einspringen können, wenn der Rhein ausfalle: „Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume.“

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Verbot ebenfalls befristet aufheben, dringt aber auf ein bundeseinheitliches Vorgehen. „Durch den eingeschränkten Schiffsverkehr droht bei Unternehmen ein Produktionsstopp“, erklärte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Betriebe hätten deshalb Anfragen an sein Ministerium gerichtet, „weil sie es zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion brauchen“.

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Angestoßen hat die Lockerung der Bund. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mehrere Sofortmaßnahmen an, um die Lieferketten auf Rhein, Donau und Elbe zu sichern. Er werde „sehr kurzfristig“ mit den Länderverkehrsministern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sprechen, sagte Bilger. Die Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo sagte zusätzliche Kapazitäten zu.

Rückendeckung bekam Bilger von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw kann für die betroffene Industrie eine echte Erleichterung sein“, erklärte sie. Der Stahl-Verband-Saar wertete Bilgers Vorstoß als positives erstes Signal. Im Saarland hängt ein Teil der Stahlindustrie an der Schifffahrt.

Die Gewerkschaft Verdi stellt sich gegen die Lockerung. „Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage“, sagte Verdi-Logistikexperte Uwe Köpke. Die Branche sei schon jetzt von Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen geprägt. Mit einer Lockerung wachse die Erwartung, an sieben Tagen der Woche zu liefern.