Entlastungskabinett tagt – doch das größte Problem bleibt

Entlastungskabinett tagt

Es geht nur schleppend voran

Die Bundesregierung kommt beim Abbau der Bürokratie bislang schlecht vom Fleck. An diesem Mittwoch werden neue Entlastungen beschlossen. Die Wirtschaft hofft auf einen anderen Schritt.

Digitalminister Karsten Wildberger formuliert vorsichtig. „Ich kann heute absolut konstatieren, dass wir an Tempo aufgenommen haben“, sagt der CDU-Politiker. Aber man könne den „Status quo nicht ebenso mal mit ein paar Hebeln“ verändern. „Es ist ein Prozess.“

Wildberger spricht über das sogenannte „Entlastungskabinett“, das an diesem Mittwoch zum zweiten Mal tagen soll. „Bürokratie abbauen, Deutschland modernisieren“ – mit diesem Slogan ist die CDU unter Friedrich Merz in die Regierung gestartet. Das Ziel: weniger Papierkrieg und Frust, mehr Effizienz und Wirtschaftskraft.

Das Entlastungskabinett sollte dabei wie ein Turbo wirken. Ein Antreiber und zugleich eine Verpflichtung für die gesamte Regierung. Konkret: Eine Kabinettssitzung der Regierung, die sich primär der Abschaffung von unnötigen Normen und Regularien widmet – und nicht dem Beschließen von neuen Gesetzen.

Dass dabei allerdings mehr Prozess als Tempo angesagt ist, zeigt schon der heutige Termin. Denn das erste Entlastungskabinett tagte im November 2025. Damals avisierte man in Wildbergers Haus noch, alle drei Monate auf diese Weise zusammenzukommen. Seither sind acht Monate ins Land gezogen ohne eine erneute Auflage.

Am Mittwoch nun sollen voraussichtlich rund zehn Bestimmungen für Unternehmen und Bürger gestrichen werden, die den Betroffenen in der Summe umgerechnet 600 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Wildbergers Haus verweist außerdem darauf, dass seit November insgesamt Entlastungen von 9,8 Milliarden Euro jährlich beschlossen worden seien. Die Wirtschaft aber verweist auf andere Zahlen: Jährlich 146 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik an Wirtschaftsleistung wegen der Bürokratie. Fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dass die Diskrepanz so groß ist und es so schleppend vorangeht mit der Bekämpfung des deutschen Papierkrams und seinem umfassenden Berichtswesen, hat ebenso viel mit Wildbergers Ministerium zu tun wie mit seinen Kollegen im Kabinett. Am Horizont aber zeichnet sich inzwischen ein Hoffnungsstreif ab.

Der Bürokratieabbau ist eine der zentralen Aufgaben des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das zu Anfang der Legislatur eigens neu geschaffen wurde. Doch ein neues Ministerium aufzubauen, kostet Zeit und ist oft chaotisch. In den vergangenen Monaten ist das Ministerium umgezogen. Und noch immer sind in dem Haus Stellen unbesetzt. Im Mai waren es noch mehr als 100 – davon 20 in der Abteilung, die für den Bürokratieabbau zuständig ist.

Dieser ist nur eine von vielen Aufgaben des Ministeriums. Und nicht die mit dem größten Sexappeal. Auch mit so drängenden Themen wie dem Aufbau von neuen Rechenzentren oder der Künstlichen Intelligenz beschäftigt sich das Digitalministerium. In der Opposition bemängeln Parlamentarier unter der Hand, dass Wildberger, der ehemalige Top-Manager, einen zu großen Fokus auf Termine mit der Wirtschaft lege und sich zu wenig Themen wie der Verwaltung widme.