Einsparungen könnten 50% niedriger ausfallen als gedacht

Analyse

Pflege: Geplante Sparmaßnahmen greifen zu kurz

Die Bundesregierung plant, die Pflegeeinstufung zu überarbeiten. Doch der Spareffekt könnte deutlich kleiner ausfallen als gedacht, warnt nun eine neue Untersuchung.

Die seitens der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der Pflege greifen zu kurz. Die erwarteten Milliardenlöcher in der gesetzlichen Pflegeversicherung lassen sich durch diese nicht stopfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdo).

Hierbei hat sich das WIdo die noch von der damaligen Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Umstellung der Pflegebegutachtung angeschaut. Durch eine Anhebung der Schwellenwerte soll der Zugang zu den jeweiligen Pflegegraden erschwert werden. Die erhofften Folgen: Weniger Menschen werden zukünftig als pflegebedürftig eingestuft, zudem erhalten weniger Pflegebedürftige einen höheren Pflegegrad. Da die Leistungen der Pflegeversicherung vom jeweiligen Pflegegrad abhängig sind, erhofft sich die Bundesregierung durch diese Maßnahme Einsparungen für das kommende Jahr in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 sollen die Einsparungen gar bei vier Milliarden Euro liegen.

Doch laut der WIdo-Analyse könnten die Einsparungen bis zu 50 Prozent niedriger ausfallen. Für seine Analyse nutzte das WIdo die Daten von 1,1 Millionen AOK-Versicherten, die 2024 das erste Mal begutachtet wurden oder eine Höherstufung ihres Pflegegrads beantragten. Dabei zeigte sich, dass die Begutachter häufig die Betroffenen so bewerteten, dass sie knapp in den höheren Pflegegrad einsortiert wurden. Das WIdo spricht in diesem Zusammenhang von einem „Bunching Effekt“ beziehungsweise Ballungseffekt.

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Das WIdo geht davon aus, dass dieser „Bunching Effekt“ auch bei einer Höherstufung der Schwellenwerte zu beobachten wäre. Sprich: Trotz strengerer Werte werden die Gutachter die Betroffenen so bewerten, dass sie trotzdem in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden. Darauf ließen Erfahrungen aus anderen Ländern schließen.

Zudem bestehe durch das neue Begutachtungssystem für Betroffene ein Anreiz dafür, eine Pflegeeinstufung vorzuziehen, um noch nach den großzügigeren Grenzwerten bewertet zu werden. Eine Maßnahme, zu der derzeit auch der Sozialverband VdK rät. „Dadurch könnten die Ausgaben für die Soziale Pflegeversicherung kurzfristig sogar steigen“, warnt das WIdo.

Erst zu Beginn dieser Woche hatten die Pflegekassen Alarm geschlagen und auf die prekäre finanzielle Lage verwiesen. Bereits in diesem Jahr gehen die Kassen – trotz eines Darlehens des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden Euro – von einem Minus in Höhe von 500 Millionen Euro aus. Für das kommende Jahr bestehe ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann will in den kommenden Wochen einen überarbeiteten Reformentwurf vorlegen. Auf die von seiner Vorgängerin Warken geplanten Kürzungen der Rentenzahlungen für pflegende Angehörige will er verzichten, wodurch mögliche Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr wegfallen. Die aktuelle WIdo-Analyse erhöht den Druck auf Linnemann nun weiter.