Einsatz von ICE-Beamten in München? USA äußern sich

Zur Sicherheitskonferenz

Kommen ICE-Beamte nach München?

Mit einer Rekorddelegation reisen die USA zur Münchner Sicherheitskonferenz an. Werden auch Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE dabei sein?

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden in diesem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erwartet. Darunter laut Veranstalter auch die größte Delegation aus den USA, die je bei einer Sicherheitskonferenz vertreten war. Unbestätigten Medienberichten zufolge werden die amerikanischen Vertreter angeführt von Außenminister Marco Rubio, des Weiteren sollen etliche Mitglieder des US-Senats nach Deutschland reisen.

Ob sie dabei auch von Kräften der umstrittenen US-Behörde ICE begleitet werden, ließ ein Sprecher der amerikanischen Botschaft am Donnerstag auf Nachfrage der Münchner Redaktion von t-online zumindest offen. Die Frage wurde rund eine Woche vor Eröffnung der Konferenz von amerikanischer Seite weder bestätigt noch verneint.

Stattdessen verwies der Sprecher lediglich darauf, dass ICE keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts in ausländischen Staaten durchführe. Weiter hieß es, die ICE-Abteilung „Homeland Security Investigations“ sei die zentrale Ermittlungsbehörde des US-Heimatschutzministeriums. Sie bekämpfe mit mehr als 10.000 Mitarbeitern und mit Büros im In- und Ausland grenzüberschreitende Kriminalität und Bedrohungen durch internationale kriminelle Netzwerke, die globale Handels-, Reise- und Finanzstrukturen ausnutzten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, findet vom 13. bis zum 15. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ statt. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Auftrag der US-Regierung Sicherheitsmaßnahmen rund um die Olympischen Winterspiele 2026 in Italien unterstützen sollen. Die Spiele beginnen am Freitag.

Demnach seien Einsätze in Mailand, dem Schauplatz der Eröffnungsfeier, sowie in Cortina d’Ampezzo geplant, was zu heftiger Kritik in Italien geführt hat. Viele Politiker, darunter Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala, sprachen sich klar gegen die Präsenz von ICE-Beamten in Italien aus. In den USA haben die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zuletzt zu zahlreichen Protesten geführt und das Land aufgewühlt.

Üblicherweise übernimmt der Diplomatic Security Service (DSS) den Schutz von US-Delegationen bei Großereignissen. Bei den Winterspielen 2026 in Mailand soll nun jedoch auch die dem Heimatschutzministerium (DHS) unterstellte Einwanderungsbehörde ICE den DSS unterstützen.

US-Botschafter Tilman J. Fertitta betonte, die Rolle der ICE-Beamten sei dabei „rein beratend“. Eine Beteiligung an Patrouillen oder an Strafverfolgungsmaßnahmen gebe es nicht. „Alle Sicherheitsmaßnahmen verbleiben bei den italienischen Behörden“, erklärte Fertitta. Die ICE-Kräfte sollen demnach vor allem Informationen zu grenzüberschreitenden kriminellen Bedrohungen liefern, insbesondere zu Cyberkriminalität sowie zu Risiken für die nationale Sicherheit.