Mit einem überraschend guten Ergebnis wird der DGB-Vorstand wiedergewählt. Was eine gute Nachricht für Yasmin Fahimi ist, stellt den Kanzler hingegen vor ein Problem.
Jubel und Standing Ovations: Die Wahlergebnisse beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fallen oft hoch aus, doch mit einer solchen Zustimmung hatte kaum jemand gerechnet. Mit mehr als 96 Prozent ist die Vorsitzende Yasmin Fahimi im Amt bestätigt worden. Sichtlich erleichtert nahm sie nun die Glückwünsche der Chefs der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB entgegen.
Noch im Vorfeld waren einige von Fahimis Auftritten, in denen sie besonders scharf gegen die Regierung schoss, als Nervosität vor der Wiederwahl interpretiert worden. Nun aber hat sie die klare Bestätigung für ihren kämpferischen und oft auch konfrontativen Kurs gegen die Sparvorhaben der Regierung von Friedrich Merz bekommen. Für den Kanzler und seine ohnehin schon kriselnde Regierung ist das eine schlechte Nachricht.
Über „neoliberale Abrissbirnen“ und „Radikalkapitalismus“
Denn die Liste der Punkte, gegen die sich der DGB jetzt noch entschiedener einsetzen will, ist lang: Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rente, Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, die geplante Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und vor allem: die geplante Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages – ein großer Teil der aktuellen Reform- und Sparvorhaben der schwarz-roten Regierung.
Selbst wenn Fahimi sagt, man wolle mitgestalten und Angebote machen, betont sie doch deutlich stärker die Bereitschaft, ungemütlich und ungeduldig zu sein. „Wir sind mobilisierungsbereit“, mahnte die frühere SPD-Politikerin in Richtung der Regierung. In ihrer Grundsatzrede nach den Wahlen machte Fahimi zudem deutlich, worum es dem DGB geht: Kürzungen von Sozialleistungen verhindern, stattdessen Druck machen, damit die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert wird – also das Gegenteil dessen, worauf viele in der Union drängen. Der DGB klagt zudem darüber, dass er von den Ministerien kaum noch in Gesetzesvorhaben eingebunden wird. Es wird schnell deutlich: Die Differenzen zwischen Union und Gewerkschaften scheinen nur noch schwer überbrückbar.
Vorstandsvize peitscht Menge gegen Merz ein
Für die Regierung ist das ein weiterer Unsicherheitsfaktor, große Demonstrationen würden zudem den Druck auf die Regierung erhöhen. Für die SPD wird dann zusätzlich ein schwieriger Aushandlungsprozess beginnen: Haben die Sozialdemokraten den Willen und die Kraft, die Sparpläne der Regierung gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu verteidigen? Oder biedern sie sich weiter den Gewerkschaften an, indem sie, wie zuletzt Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1. Mai, deren Argumente und Sprache übernehmen?
