Druck zu groß – Spahn tritt als Fraktionschef zurück

In Abstimmung mit der CSU werde er einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, teilte Merz mit. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“ Am Montag soll das CDU-Präsidium beraten. Am Sonntag ist Merz zu Gast im ZDF-„Sommerinterview“.

Die seit Tagen laufende Diskussion über Spahn sollte offensichtlich vorher abgeräumt werden. Auch wegen der laufenden Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war Eile geboten.

Als ein möglicher Spahn-Nachfolger wird der derzeitige Kanzleramtschef und erfahrene Parlamentarier Thorsten Frei (CDU) gehandelt. Wird er von seinem aktuellen Posten abgezogen, muss Merz sich allerdings auch eine neue rechte Hand fürs Kanzleramt suchen.

Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz als Fraktionschef und Oppositionsführer. Er kennt die Führungsarbeit in der Fraktion also bestens und war auch schon nach der Bundestagswahl für den Posten im Gespräch.

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. In den folgenden Tagen kam immer mehr Kritik auf, auch in den eigenen Reihen. Den Höhepunkt bildete am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der „Bild“ Spahns Rücktritt forderte.

CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Öffentliche Fürsprache gab es so gut wie gar nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte allerdings zum Rückzug Spahns, in der Entscheidung liege eine große Tragik. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“

Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

Für CDU-Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich, hatte die CDU Brilon argumentiert. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.“

Spahn hatte sich am Freitag in einem Podcast mit „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer geäußert und gesagt: „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“