Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Wahlkampf und Parteigrummeln

Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?

„Hier geht noch was“ – so haben es die Jusos Sachsen-Anhalt in großen Lettern auf quadratische Notizzettel gedruckt. Eine Durchhalteparole für den Wahlkampf, die sich in diesen Tagen aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil an die Motivations-Pinnwand hängen könnte. Der absolviert im kleinen Restaurant neben dem Campingplatz an der Goitzsche seinen ersten Ortstermin im Landtagswahlkampf. Ist der Vizekanzler überhaupt noch willkommen, wo er doch selbst in der eigenen Partei heftig angezählt wird? Oder versucht hier ein Parteichef zu retten, was nicht mehr zu retten ist?

Die Bitterfelder SPD-Kandidatin Katharina Kohl will ihrem Wahlkreis die Chance geben, Kritik direkt beim Finanzminister loszuwerden. Doch vorher mahnt sie die Runde: Man solle doch bitte respektvoll miteinander umgehen und daran denken, dass auch der Vizekanzler nur ein Mensch sei. Der gibt sich ungerührt: „Ich bin da überhaupt nicht zimperlich“, sagt Klingbeil. „Als SPD-Vorsitzender bist du sowieso einiges gewohnt.“

Tatsächlich muss der 48-Jährige trotz Sommerpause gerade ganz schön einstecken, als Parteichef ebenso wie als Finanzminister in der Koalition von Friedrich Merz. Die Union zerpflückt seine Steuerreform, obwohl – wie Klingbeil immer wieder betont – sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Markus Söder alles mitentschieden hätten. Zugleich werden Stimmen an der SPD-Basis immer lauter, die von Klingbeil und seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas eine Entscheidung verlangen: Entweder Parteiamt oder Minister sein, beides zugleich gehe nicht.

Einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge halten auch die meisten Bürger Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Selbst 47 Prozent der SPD-Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl finden, die beiden seien schlecht für den Erfolg der Partei.

Das gilt auch für Orkan Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er fordert mit seiner AG Migration einen Sonderparteitag. Nach den Landtagswahlen im Herbst müssten Bas und Klingbeil den Weg frei machen für „einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können“, sagt Özdemir. „Ich sehe eine Partei, die stirbt.“ Wenn sich nichts ändere, sei es bald vorbei mit der SPD.

Solche Stimmen gibt es auch in Sachsen-Anhalt, beim zweiten Wahlkampftermin in einem SPD-Büro in Halle. Die Wände ziert eine Ausstellung über das sozialdemokratische Urgestein Helmut Schmidt – es wirkt ein wenig, als sehne man sich in diese gute alte Zeit zurück. Am Stehtisch diskutieren Parteimitglieder, die aus NRW, Schleswig-Holstein und anderswo angereist sind, um die „Genossen“ beim Haustürwahlkampf zu unterstützen.