Digitalministerium zieht neben Russischem Haus ein

Umstrittene Institution

Digitalministerium zieht neben Russischem Haus ein

Das Russische Haus in Berlin wird laut Geheimdiensten als Tarnung benutzt. Dennoch zieht ausgerechnet neben an nun ein deutsches Ministerium ein.

Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Tagesspiegel“ (Montags-Ausgabe). Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen.

Laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung wird die Institution vom Kreml gesteuert. Mitarbeiter des Hauses sollen unter anderem Kriegspropaganda für den Kreml betreiben und somit zur Desinformation und Destabilisierung in Europa beitragen.

An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach „Tagesspiegel“-Recherchen zwei der sechs Abteilungen des Digitalministeriums untergebracht. Zu diesen Abteilungen gehört beispielsweise das Referat „Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze“. Auch weitere Referate, deren Arbeit inhaltlich für ausländische Geheimdienste interessant sein dürften, sind in der Außenstelle angesiedelt.

Die Sicherheitsbehörden seien von Anfang intensiv eingebunden worden, sagte der Ministeriumssprecher. „Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen werden konsequent umgesetzt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert die Standortwahl. „Hier fehlt es offensichtlich an Risikobewusstsein“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das Russische Haus ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger unterschätzen dürfen.“

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener hält das Haus für ein „Propagandazentrum und Instrument des russischen Informationskrieges“. Er fordert eine Schließung der Einrichtung.