Die US-Regierung kündigte am Donnerstag Sanktionen gegen Kubas staatliches Öl- und Gasunternehmen an, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern voraussichtlich verschärfen wird.
US-Außenminister Marco Rubio behauptete, wichtige Vermögenswerte des als Cupet bekannten Unternehmens seien „vor Jahren rechtswidrig von amerikanischen Eigentümern enteignet worden“.
Er warf der kubanischen Regierung auch vor, Energie als Waffe einzusetzen.
„Während das kubanische Volk aufgrund jahrzehntelanger Unterinvestitionen in kritische Infrastruktur unter Treibstoffmangel und Stromausfällen litt, haben die kommunistischen Führer Kubas Energieressourcen umgeleitet, um ihre eigenen Taschen zu füllen“, sagte Rubio in einer Erklärung.
Ohne Beweise vorzulegen, stellte er außerdem fest, dass kubanische Beamte „zahllose Fässer knapper Energie auf dem Sekundärmarkt weiterverkaufen, Energievorräte für das Militär, den Geheimdienst und die Unterdrückungskräfte horten und Energie als Instrument der sozialen Kontrolle rationieren“.
Die kubanische Regierung reagierte nicht sofort auf eine Nachricht mit der Bitte um Stellungnahme. Zuvor hieß es, dass Sanktionen alle Kubaner bestrafen und darauf abzielen, die Wirtschaft abzuwürgen, um sowohl die Regierung als auch ihr Volk zu destabilisieren.
Der Kraftstoffverkauf von Cupet an die Öffentlichkeit findet nahezu nicht statt und ist derzeit rationiert.
Ricardo Herrero, ein kubanischer Ökonom mit Sitz in den USA und Geschäftsführer der Cuba Study Group, einer überparteilichen Organisation mit Sitz in Washington, sagte, er sei „wirklich verärgert“ über den Schritt.
„Wie sollen private Importeure Diesel lagern und in Fahrzeuge transportieren, ohne CUPET-Einrichtungen zu nutzen?“, schrieb er auf X.
„Dies untergräbt, was bis heute Morgen eine humanitäre Priorität für die USA war. Entweder ist etwas viel Größeres im Gange, oder wir sind in die Phase der „wahllosen Grausamkeit“ dieser Politik eingetreten.“
Die Ankündigung vom Donnerstag erfolgt fast eine Woche, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und andere Beamte sowie mehrere Institutionen verhängt hat.
Rubio sagte in einer Erklärung, dass sämtliches Eigentum oder alle Interessen von Cupet, die sich in den USA befinden oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Bürgern befinden, blockiert sind.
„Präsident Trump möchte eine neue Zukunft für das kubanische Volk mit größerer wirtschaftlicher und politischer Freiheit und Chancen“, schrieb Rubio auf X.
„Bis dahin werden wir weiterhin die Fähigkeit des kommunistischen Regimes ins Visier nehmen, seinen Energiehandel auszunutzen, um seine korrupten Pläne voranzutreiben und das kubanische Volk gewaltsam zu unterdrücken.“
Kuba kämpft bereits mit einem jahrzehntelangen Embargo und einem Mangel an Erdöl, während die USA weiterhin auf eine Änderung seines wirtschaftlichen und politischen Modells drängen.
Stromausfälle, die angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise, die die Insel seit fünf Jahren im Griff hat, bereits an der Tagesordnung sind, haben sich nur verschärft, seit Trump Ende Januar mit Zöllen für jedes Land gedroht hat, das Öl an Kuba verkauft oder liefert.
Beide Länder haben zugegeben, Gespräche geführt zu haben, deren Umfang ist jedoch unbekannt.
Unterdessen droht Trump mit Militäraktionen in Kuba, seit das US-Militär in Venezuela einmarschiert und den ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro verhaftet hat.
Letzten Donnerstag sagte Trump, Kuba sei „sozusagen zusammengebrochen“ und sagte: „Wir werden uns darum kümmern, sobald wir die Militäroperationen im Iran beendet haben.“
Zusätzliche Quellen • AP
