Klingbeil entlässt Haushalts-Chefin Corinna Westermann im Finanzministerium

Berichte über internen Streit

Klingbeil entlässt Haushalts-Chefin

Mitten in den Gesprächen um den Haushalt für das kommende Jahr hat der Finanzminister die Führung der Haushaltsabteilung ausgetauscht. Womöglich gab es Streit.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Leiterin der wichtigen Haushaltsabteilung, Corinna Westermann, abgesetzt. Ihr folgen soll laut „Bild“ und „Wirtschaftswoche“ Torge Christiansen, ein Haushaltsreferent aus der SPD-Bundestagsfraktion. Er steigt damit mehrere Besoldungsstufen auf B9 auf und erhält künftig mindestens 14.077 Euro.

Eine Ministeriumssprecherin sagte der „Bild“: „Abteilungsleitungen sind politische Beamte. Personelle Veränderungen an der Spitze von Abteilungen sind üblich, um Abteilungen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen.“ Die Haushälter der Bundestagsfraktionen wussten offenbar seit mindestens zwei Wochen von dem Wechsel.

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Dieser passiert mitten in den Gesprächen um den kommenden Bundeshaushalt. Laut „Bild“ und „Wirtschaftswoche“ gab es dabei internen Streit. Westermann soll Klingbeils Amtsführung und seinen engeren Beraterkreis kritisiert haben. Ihre Abteilung habe den kommenden Haushalt sowie die Planung für die folgenden Jahre teilweise als unseriös bezeichnet. Im Ministerium gelte der aktuelle Entwurf als der schlechteste, den man je aufgestellt habe.

Laut „Wirtschaftswoche“ kritisierten Beamte aus dem Ministerium, sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert. Der Haushaltsentwurf ging dennoch ohne große Debatte durch das Kabinett.

In der Union gibt es aber offenbar große Kritik an dem Plan aus Klingbeils Haus. In der letzten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor den Sommerferien sollen mehrere Abgeordnete auf eine grundlegende Überarbeitung gedrängt haben.