Die Union streitet sich über die Rentenreform, dabei liegt der Kompromiss längst auf dem Tisch. Zu verstehen ist das alles nur, wenn man zwei Überlebenskämpfe berücksichtigt.
In der Bundesregierung brodelt es seit Wochen, dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stehen die Schweißperlen auf der Stirn, und die Rente erhitzt ohnehin regelmäßig die Gemüter. Mit diesen abgenutzten Hitze-Sprachbildern lässt sich die Großwetterlage ziemlich gut zusammenfassen, die gerade dazu führt, dass die Rentendebatte in diesen Sommertagen – Achtung: überkocht.
Was ist passiert? Eigentlich gar nicht so viel. Die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Mario Voigt aus Thüringen und Michael Kretschmer aus Sachsen, haben ein gemeinsames Positionspapier zu Rente und Pflege geschrieben. Sie sprechen sich darin dafür aus, die „Rente mit 63“, die eigentlich eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist, im „Grundsatz“ nicht aufgeben zu wollen. Das aber hatte die Rentenkommission der Bundesregierung vorgeschlagen.
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Was folgte, waren: große Aufregung und hektischer Widerspruch aus der Union im Rest Deutschlands. Schadenfrohe Zustimmung aus der SPD. Und ein Riesenschlamassel für Friedrich Merz. Dabei ist der Kompromiss längst vorgezeichnet. Die Ministerpräsidenten haben ihn selbst ins Papier geschrieben. Sie sagen das aber lieber nicht zu laut. Denn es ist die Aufregung, die sie wollen.
Selbstbild als Mann mit Rückgrat
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Sven Schulze und seine CDU stecken in den Umfragen bei rund 24 Prozent fest, die AfD liegt mit 41 Prozent sehr weit vorn. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie nach der Wahl das erste Mal ein Land regieren kann.
Schulze muss sich bekannt machen, er muss sich profilieren als der Mann, der die Interessen seines Landes vertritt. Als Mann mit Rückgrat, der sich für seine Leute gerademacht, auch wenn der Wind mal von vorn bläst. So beschreibt er sich in diesen Tagen selbst bei seinen Wahlkampfauftritten.
Den Wind erzeugt Schulze in diesem Fall kurzerhand selbst. Er grenzt sich nicht nur von „Berlin“, sondern auch von der eigenen Partei ab. Das funktioniert in den Medien zuverlässig gut. Und er wählt ein Thema, das ja in der Tat wichtig und vor allem hochemotional (Lebensleistung!) ist. Die Rentenreform ist bei den meisten unbeliebt, die Bundesregierung weiß das, Schulze spürt es im Wahlkampf. Populär ist, dagegen zu sein.