Die Koalition und der lange Schatten der Villa Borsig

Schwarz-rotes Spitzentreffen

Die Koalition und der lange Schatten der Villa Borsig

Es wurde laut, das Ergebnis war mau und es konnte nur halb umgesetzt werden. Der letzte Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig war ein ziemlicher Reinfall. Wird heute alles besser?

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Es ist die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem berüchtigten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das als Kristallisationspunkt der aktuellen Krise des Regierungsbündnisses gilt.

Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. endlich ihre großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen teils lautstarkem Ringen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, blieben die Ergebnisse im Vergleich zu den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.

Vor allem wurden zwei Maßnahmen beschlossen, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern:

• Ein Tankrabatt von 17 Cent, über die der Kanzler inzwischen sagt, er funktioniere nur „so leidlich“.
• Die Möglichkeit für Arbeitgeber, bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastungsprämie an Mitarbeiter auszuzahlen.

Die zweite Maßnahme steht auf der Kippe, seit der Bundesrat sie am vergangenen Freitag überraschend abgelehnt hat. Die Bundesregierung will nun „sehr zeitnah“ entscheiden, wie es mit der Prämie weitergeht – sprich: in der Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend.

Die Regierung hat zwei Möglichkeiten: Sie kann nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Oder sie lässt die Prämie fallen. Die zweite Option gilt als die deutlich wahrscheinlichere. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, hat CSU-Chef Markus Söder bereits am Sonntag in der ARD über die Prämie gesagt.

Es stellt sich dann aber die Frage, ob es einen Ersatz geben wird. Die Bundesregierung hat nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Maßnahmen, die kurzfristig wirken wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen.
• Oder man setzt auf die geplante Reform der Einkommensteuer, die eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zum Ziel hat. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten