Die Ergebnisse – und Details zum Reformpaket

Regierung stellt Reformpaket vor

Koalition schafft telefonische Krankschreibung ab

Union und SPD stellen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Dabei geht es um die Maßnahmen für ein umfassendes Reformpaket.

Überraschend kurz haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Koalitionsausschuss um Einigungen für ein Reformpaket gerungen. Nun stellen die Parteivorsitzenden die Ergebnisse vor.

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Garten des Bundeskanzleramts informieren Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas über die Details der Einigungen. Zuvor waren nur wenige Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt.

t-online fasst die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz zusammen.

• Insgesamt hat sich die Koalition auf 34 Punkte geeinigt.
• Konkret sollen die 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden.

• Bereits vorher war bekannt geworden, dass die Reichensteuer gesplittet werden soll. Ab 250.000 Euro Einkommen soll zukünftig ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro dann 47 Prozent.
• Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Bei bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen sollen 600 Euro weniger an den Staat gehen.
• Eine vorausgefüllte digitale Steuererklärung soll kommen.
• Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird von 20 auf 15 Prozent reduziert.

• Beschäftigungsverhältnisse sollen auf bis zu 48 Monate befristet und sechsmal verlängert werden können. Die Regel ist allerdings bis Ende 2030 beschränkt.
• Alle Berichtspflichten gegenüber dem Staat werden aufgehoben. So soll Bürokratie abgeschafft werden. Es gilt die Beweisumkehr. Ministerien müssen künftig darlegen, wenn in bestimmten Bereichen noch Nachweise erforderlich sind.
• Der Zuschlag für Sonntagsdienste soll ansteigen.
• Zudem sollen Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab dem kommenden Jahr sonntags länger geöffnet bleiben.
• Die Koalition wird zudem die Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften – auch auf Länderebene – unterbinden. Stattdessen wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichtet.
• Eine regionale Arbeitsmarktdrehscheibe soll ausgeweitet werden, um Menschen schnell dorthin in der Region zu vermitteln, wo Fachkräfte benötigt werden.
• Abfindungszahlungen sollen steuerlich privilegiert werden, damit Menschen schnell eine neue Arbeit finden.
• Datenschutz wird vereinfacht. Es soll nur noch das europäische Mindestmaß gelten. Kleine Betriebe sollen von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.
• Ein Programm namens „Zweite Chance“ soll mit dem Ziel entwickelt werden, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss zu reduzieren.

• Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Lesen Sie hier mehr dazu.
• Eine Krankschreibung soll schon ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.

Wie viel bestimmte Maßnahmen einbringen, steht derweil noch nicht vollständig fest. Klingbeil betonte, „nicht auf den Euro“ genau beziffern. Dazu brauche es noch weitere Erkenntnisse.