Der Kanzler kämpft – was machen die Ministerpräsidenten?

Kanzlerkrise

Der Kanzler kämpft – was machen die Ministerpräsidenten?

Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler will aber trotzdem um sein Amt kämpfen. Hat er noch den Rückhalt der Parteiführung?

Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und dem Absturz auch in Berlin berät die Parteiführung über die Folgen. Im Konrad-Adenauer-Haus kamen am Morgen zunächst das Präsidium und dann mit dem Vorstand der größere Führungskreis zusammen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der für das Fiasko mitverantwortlich gemacht wird, will um beide Ämter kämpfen. Die Frage ist: Hat er noch den Rückhalt der Parteiführung?

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann gab darauf vor den Gremiensitzungen als einziges Präsidiumsmitglied eine Antwort: „Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus.

Alle anderen fuhren in die Tiefgarage oder gingen an den vor der Parteizentrale aufgebauten Kameras vorbei – auch Thorsten Frei, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der sich sonst fast immer äußert.

Unions-Fraktionsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz sicherte dem Kanzler allerdings im ARD-„Morgenmagazin“ die Rückendeckung der Unions-Abgeordneten zu. „Friedrich Merz hat unser Vertrauen. Er führt dieses Land in absolut außergewöhnlichen und absolut schwierigen Zeiten“, sagte sie. „Er ist unser Bundeskanzler.“

Die traditionellen Auftaktbilder in der CDU-Vorstandssitzung – manchmal mit Blumen für die Spitzenkandidaten – gab es diesmal nicht. Das lag daran, dass der Berliner Spitzenkandidat Stefan Evers zu spät kam. Die Fotografen und Kameraleute wurden nicht mehr hereingelassen.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine historische Zäsur für die CDU und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals flog die Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wurde und der neuen Regierung möglicherweise nicht mehr angehören wird. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.

Merz war am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Wahlergebnisse selbst kommentiert – ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das die Sache der Generalsekretärin. Merz wollte damit die Deutungshoheit über die Ergebnisse behalten. „Es ist ein Desaster“, sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent lagen.

Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“