Jetzt exportiert China zwar wieder, allerdings weniger, teurer und deutlich komplizierter. Unternehmen müssen Lizenzen beantragen. Der bürokratische Prozess dauert zu lange, die Lizenzen selbst gelten anschließend nicht lange genug. Eine schlechte Kombination.
Als wäre all das nicht schon genug Gesprächsstoff für die knapp zwei Tage, die der Bundeskanzler in China sein wird, spielt Xi Jinping auch noch eine Schlüsselrolle in der für Europa gerade gefährlichsten Weltkrise: Putins Krieg gegen die Ukraine.
China kauft weiterhin viel Öl und Gas von Russland und füllt damit Putins Kriegskasse. Es liefert aber auch Dual-Use-Technologie und Rohstoffe, die Russland etwa für die Produktion von Kampfdrohnen braucht. Chinesische Unternehmen und Einzelpersonen sind schon länger auch Teil der EU-Sanktionspakete.
Allerdings offenbar mit wenig Erfolg. China habe die Unterstützung für Russland im vergangenen Jahr sogar noch verstärkt, sagten kürzlich westliche Offizielle der Nachrichtenagentur Reuters.
Dass Russland den Krieg ohne China nicht lange weiterführen könnte, da sind sich Beobachter sowieso schon lange einig. Oder, wie es Friedrich Merz selbst am Montag in Berlin formuliert: „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör‘ das auf, dann muss er übermorgen aufhören.“
Nur scheint Xi eben keine Anstalten zu machen, Putin anzurufen.
Es sind also gleich zwei äußerst heikle Probleme, mit denen Friedrich Merz in China umgehen muss. Und das alles in dem Wissen, dass es sich Deutschland und Europa nicht leisten können, China als Partner zu verlieren, selbst wenn es ein schwieriger Partner ist. Der Plan, sich unabhängiger zu machen von China und den USA, „resilienter“ zu werden, wie es im politischen Berlin heißt, ist eben vielfach noch wenig mehr als das: ein Plan.
In China könnte nun deutlich werden, dass Realpolitik auch bedeuten kann, sich nicht nur ranzuschmeißen an einen Partner, sondern ihn auch kritisieren zu müssen. Aus Eigeninteresse, nicht wegen irgendeiner Moral. Die Grenze zum Schulmeistern ist da erfahrungsgemäß schmal. Aber vielleicht bringt das Feuerpferd ja das nötige Glück.
