In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Mitte Februar in Stuttgart fordert Daniel Günthers Landesverband nun: „Das gesetzliche Mindestalter für die Nutzung offener sozialer Netzwerke, wie Instagram, TikTok und Facebook, muss auf 16 Jahre festgesetzt werden, begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation, um die Einhaltung der Altersgrenze wirksam zu überwachen und durchzusetzen.“ Das australische Modell könne als Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland dienen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt die Initiative.
Der Koalitionspartner SPD übt bei dem Thema deutlich mehr Zurückhaltung. Am offensivsten hat sich bisher Bundesjustizministerin Stefanie Hubig positioniert. Sie hat sich für eine Altersgrenze bei sozialen Medien ausgesprochen. Parteikollegen äußern sich vorsichtiger.
Wer Plattformen betreibt, muss Verantwortung übernehmen.
Sebastian Roloff
Zwar hat sich etwa der Regierungschef von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, für ein solches Verbot offen gezeigt. Es sei allerdings „Ultima Ratio“, sagte er t-online. Ein pauschales Verbot von Social Media für eine bestimmte Altersgruppe sei ein „erheblicher Eingriff“ und werde der Komplexität der zugrundeliegenden Herausforderungen nicht gerecht, warnte er. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte vergangenen Sommer deutlich, dass er ein Verbot für den falschen Weg halte. Und die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet gerade an einem neuen Positionspapier zum Thema.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, gibt schon einmal einen Ausblick darauf, wo die Reise hingehen könnte. Er zielt auf den Algorithmus der Plattformen ab, der „auf maximale Verweildauer programmiert“ sei. „Wir wollen algorithmische Empfehlungssysteme für Minderjährige verbieten und für Erwachsene nur noch per Opt-in zulassen“, sagte er t-online. Das heißt, für Minderjährige sollen soziale Netzwerke keine Inhalte mehr automatisch auswählen. Erwachsene sollen diese Funktion nur bei Zustimmung nutzen dürfen. „Wer Plattformen betreibt, muss Verantwortung übernehmen – und wer sich dieser Verantwortung entzieht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, so Roloff.
Politisch ist das Thema heikel. Für viele Parteien, die gerade Jüngere für sich gewinnen wollen, ist ein Verbot sozialer Medien für gerade diese Zielgruppe kein Gewinnerthema. Die schwarz-rote Koalition wird sich über dieses Thema wohl aber zumindest vorerst nicht zerstreiten. Schließlich kann sie auf die Arbeit der Kommission verweisen, in der Fachleute noch bis Sommer beraten. Aber der Antrag von Daniel Günthers Landesverband für ein Verbot könnte die Debatte rund um den CDU-Parteitag Ende kommender Woche noch einmal anheizen.
