Das hat Merz in seiner Sommer-PK gesagt

Merz‘ große Sommer-PK

Das sagt der Kanzler zur AfD, zur Rente und zu den Wahlen

Traditionstermin für den Kanzler, ehe der Politbetrieb in Berlin ruht: Auf seiner Sommer-Pressekonferenz erklärt Merz, wie er auf die Wahlen im Osten blickt und wie sehr ihn seine schwachen Umfragewerte beschäftigen.

Es ist einer der letzten großen Termine des Kanzlers in Berlin, ehe sich im Regierungsviertel zwischen Kanzleramt und Reichstag die Sommerpause breitmacht: Anderthalb Stunden stellte sich Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Es ging, klar, um seine schwarz-rote Koalition, seine Bilanz nach einem Jahr in der Regierung. Aber auch um zahlreiche andere Themen, von B wie Bundespräsidentenkandidat bis K wie Klimapolitik – von L wie Landtagswahlen bis S wie Schuldenbremse. t-online fasst die wichtigsten Aussagen des Kanzlers zusammen. Das sagte Merz …

Der Kanzler findet, dass Schwarz-Rot in der Summe inzwischen gut zusammenarbeitet. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte Merz. „Wir befinden uns persönlich und menschlich in einem guten Verhältnis. Die Ressorts arbeiten gut miteinander zusammen. Ich arbeite mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen.“

Seine Regierung und ihn persönlich motiviere es, Freiheit und Wohlstand in Deutschland für künftige Generationen zu sichern. All die Anstrengungen seiner Regierung, außen- wie innenpolitisch, stünden unter der Überschrift, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden könne.

„Wir versuchen, die Freiheit und den Frieden zu erhalten, die wirtschaftliche Lage zu verbessern“, so der Kanzler. Er sei mit der Regierung bemüht, „das Land voranzubringen“. „Wir wollen keine Konflikte, sondern ein höchstmögliches Maß an gesellschaftlicher Übereinstimmung. Wir tun das, um unseren Enkelkindern die Chance zu geben, genauso gut und frei zu leben, wie wir in den letzten 80 Jahren konnten. Das ist das, was mich antreibt.“

„Wir haben vieles durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht, das war für uns sehr wichtig“, so Merz. Er meint damit vor allem die Neuregelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Im Herbst stehe die Reform der Pflegeversicherung an, außerdem das „große, umfassende Paket der Alterssicherung“.

„Das Ganze steht unter der Überschrift: Wie bekommen wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft zurück?“, sagte Merz. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“

Im September wählt zunächst Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, anschließend sind Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dran. Vor allem in Sachsen-Anhalt stehen die Chancen für die AfD gut, sogar die absolute Mehrheit zu erreichen. Merz übt sich in demonstrativem Optimismus: „Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt zu verhindern, dass es eine Mehrheit für die AfD gibt.“