CDU-Generalsekretär Linnemann mit klarer Ansage an Sozialdemokraten

Freidrich Merz bringt die SPD beim Thema Rente in Rage. Der CDU-Generalsekretär kann den Zorn nicht nachvollziehen. Er richtet eine klare Ansage an den Koalitionspartner.

Steigende Mieten, hohe Spritpreise und jetzt auch noch die Rente. Spätestens seit Norbert Blüm ist die Alterssicherung eines der heikelsten Themen für jede Bundesregierung. Versprach der damalige CDU-Minister Blüm in den Achtzigerjahren noch, die Rente sei sicher, klang Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bankenverbands am Montag in Berlin ganz anders: Die gesetzliche Altersvorsorge sei künftig nurmehr als eine „Basissicherung“ zu verstehen, sagte Merz dort.

Die Empörung, die darauf folgte, war enorm. Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz „maximale Verunsicherung“ vor. SPD-General Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand“ an, und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach gar von einem „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Die Rente ist ein Reizthema, so viel ist sicher.

Wohl auch daher reagierte Carsten Linnemann mit einer klaren Ansage auf die allgemeine Empörung in der aktuellen Debatte. Der CDU-Generalsekretär war bemüht, den offenen Streit in der Regierung ein wenig zu dämpfen. „Die Kollegen von der SPD sollten einmal tief durchatmen, und nicht gleich aus der Haut fahren, wenn der Bundeskanzler Offensichtliches ausspricht“, sagte Linnemann dem „Spiegel“.

Linnemann riet dem Koalitionspartner zu mehr Pragmatismus. „Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken“, sagte Linnemann. „Seit Jahren befassen wir uns mit dem demografischen Wandel, seit Jahren wissen wir, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen wird.“ Das Vorsorgesystem, das viele Jahrzehnte ein unverzichtbarer Teil von Deutschlands Wohlstand gewesen ist, kommt allmählich an seine Finanzierungsgrenzen. Reformen sind dringend notwendig, die Politik ist gefordert. Aber liefert sie auch?

Merz hatte auf diese Frage am Montag eine klare Antwort. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben“, sagte er bei seiner Rede. Das konnte man als Selbstkritik verstehen, war aber vor allem wohl eine Aufforderung an den Koalitionspartner. Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie auch manche Blockade auflösen“, so Merz.