CDU-Finanzpolitiker Güntzler schließt Erhöhung nicht aus

Vorstoß in Debatte

CDU spricht jetzt doch über höhere Spitzensteuer

Ein Fachpolitiker der CDU schließt eine höhere Spitzensteuer nicht mehr aus. Die Partei von Friedrich Merz steht dabei vor einer neuen schweren Debatte.

Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung könnte nach Einschätzung des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhalten. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Podcast Table.Today. „Da kann es sein, dass wir beim Grenzsteuersatz was machen müssen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und bei 45 Prozent bei der sogenannten Reichensteuer. Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn, geht es aber nur moderat nach oben.“

In einem Szenario, das in der Koalition diskutiert werde, würden etwa 400.000 steuerpflichtige Top-Verdiener im Saldo keine Entlastung erhalten. Insgesamt müsse es mindestens ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro pro Jahr geben, sagte Güntzler. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte der CDU-Abgeordnete ab. „Wir haben intern darüber diskutiert, aber bei einer Inflation von knapp unter drei Prozent noch was draufzulegen, halte ich volkswirtschaftlich und politisch für unklug.“

Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. „Eine große Reform“ dazu solle zum 1. Januar 2027 wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss am Montag. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt. Vor allem die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei pochen darauf, höhere Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.